19.02.2015 - 3.11 Weiterer notwendiger Stellenmehrbedarf und Stel...

Herr Dieck macht deutlich, dass er die Auswirkungen der Veränderungen und Verlagerungen in dem Fachbereich I und dem Eigenbetrieb ISE nicht richtig greifen könne.

Hierzu erläutert der Landrat, dass es sich bei der Schnittstelle zum Eigenbetrieb ISE wie in der Vorlage beschrieben um eine partielle Rückabwicklung handelt, um in diesem Bereich nachzujustieren. Frau Grandt gibt weitere Erläuterungen zu der bisherigen Schnittstelle zwischen dem Fachbereich I und dem Eigenbetrieb im Bereich Bauherrn-/Hausherrnfunktion, die sich nun in diesem Bereich durch einen komplementären Personaltausch von zwei Mitarbeitern/in auflösen ließe. Daher sei die Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb (1,0 Beamtenstelle) zum Fachbereich I zum Teilplan 1114) und vom Fachbereich I zum Eigenbetrieb sachgerecht. Der Landrat macht daneben deutlich, dass er zurzeit angesichts der Gesamtumstände keine Strukturdebatte zum Eigenbetrieb ISE führen möchte.

Auf Nachfrage von Herrn Dieck erläutert Herr Hilmer, dass durch die Verlagerung von Stellen keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Die Unrichtigkeit in den unterschiedlichen Bewertungen werde durch die Verwaltung korrigiert. Auf Grund der Systematik des Stellenplans werde bei den Stellen aufgaben- und inhaltsbezogen eine bestimmte Wertigkeit der Stellen durch die Bewertungskommission festgestellt und gemäß dieser Bewertung die entsprechenden Mittel in den Kreishaushalt eingestellt.

Herr Dieck bedankt sich für die Erläuterungen und bittet die Verwaltung, zum nächsten Sitzungstermin des Hauptausschusses am 03.03.2015 eine plausible Gesamtliste mit sämtlichen Stellenbedarfen, deren Wertigkeit und den damit verbundenen Kosten vorzulegen. Der Landrat teilt mit, dass diese gewünschte und für alle Beteiligten hilfreiche Gesamtliste bereits vorbereitet sei und in Kürze über Allris versandt werde.

Herr Schnabel trägt vor, dass er dem Beschlussantrag heute nicht zustimmen könne, sondern sich bei der Abstimmung über den TOP enthalten werde. Er könne als Fachausschussmitglied nicht zustimmen, wenn er bei Durchsicht der ihm noch nicht vorliegenden Gesamtliste unter Umständen in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses als Finanzausschuss einen entgegengesetzten Beschlussantrag verfolgen wollte (z.B. Deckelung). Der Landrat entgegnet, dass die Gesamtliste -wie bereits ausgeführt- noch vorgelegt werde und es dem Hauptausschuss als Finanzausschuss unbenommen bleibe, über die Gesamtliste neu und auch ggfs. anders abzustimmen als heute (als Fachausschuss).

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag daraufhin zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt der Umwandlung bzw. der Verlagerung der in der Anlage aufgeführten Stellen im Stellenplan 2015 zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1