19.02.2015 - 8 Paten- und Partnerschaften des Kreises Segeberg

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der BKS-Ausschuss in seiner Sitzung am 27.01.2015 über die Angelegenheit beraten und hierzu zwei Beschlüsse gefasst habe. Der entsprechende Beschlussauszug mit dem von der Ursprungsvorlage DrS/2014/208 abweichenden Beschlussvorschlag sowie dem zusätzlichen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion liegt den Hauptausschussmitgliedern als Tischvorlage vor. Der Vorsitzende stellt die wesentlichen Inhalte und Änderungen kurz dar. Der Landrat ergänzt, dass der der Vorlage beigefügte Dienstleistungsvertragsentwurf selbstverständlich entsprechend an die Beschlusslage angepasst werde.

Da das Wort nicht mehr gewünscht wird, lässt der Vorsitzende über die im Fachausschuss gefassten Beschlüsse als Anträge abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Es wird mit Herr Rüdiger Jankowski ein Dienstleistungsvertrag über die Betreuung und Pflege der Kreispartnerschaften mit den Kreises Pölva in Estland und Drawsko Pomorski in Polen befristet für 5 Jahre geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch. Er erhält für diese Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,00 € sowie die Erstattung der ausgelegten Sach- und Reisekosten. Mindestens einmal im Jahr hat er einen Tätigkeitsbericht dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu erstatten.

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das am 07. Februar 2014 im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport vorgestellte Partnerschaftsmodell zu aktualisieren und zu vervollständigen. Die Vernetzungs- und Steuerungsaufgabe liegt dabei beim Landrat und beim Kreispräsidenten.

Zur Unterstützung dieser Aufgabe können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Vereinbarungen mit interessierten Ehrenamtlichen zur Erstattung tatsächlich entstandener Auslagen und Fahrtkosten geschlossen werden, um den Kreis Segeberg bei der Betreuung der Partnerschaften zu unterstützen.

Mindestens einmal im Jahr legt die Verwaltung dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport einen Tätigkeitsbericht vor.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -