16.02.2015 - 4.2 Liquidität im Rettungsdienst Kreis Segeberg

Die Vorlage wird von Herrn Schröder, Fachbereichsleiter II, vorgestellt und erläutert. Anschließend entspannt sich eine Diskussion. Im Verlauf der Diskussion wird mehrfach die Frage nach dem wirtschaftlichen Risiko für den Kreis Segeberg gestellt.

Im Prinzip besteht für den Kreis kein Risiko. Die Kostenträger haben schriftlich zugesichert die Kosten zu erstatten, einschließlich der Zinsen. Die Frage ist letztlich, in welchem Zeitraum die verauslagten Gelder wieder in den Kreishaushalt einlaufen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass dies im Haushaltsjahr 2015 erfolgt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Gelder ganz oder teilweise erst im Jahr 2016 einlaufen. Herr Schröder betont jedoch mehrfach, dass es kein „0-Risiko“ gibt. Die Möglichkeit, dass ein Kostenträger die Wirtschaftlichkeit nicht gewahrt sieht, kann letztendlich nicht ganz ausgeschlossen werden. Die Vorsitzende schließt die Diskussion mit der Ausführung, dass dieses Risiko letztendlich immer für den Kreis bestehe. Anschließend wird die Vorlage von Frau Jahn zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Hauptausschuss zu beschließen, entsprechende Haushaltsmittel zur Liquiditätssicherung im Rettungsdienst in den Haushalt 2015 aufzunehmen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -