02.02.2015 - 3.1 Budget 2015 - Fachbereich V

Der Landrat schlägt vor, im investiven Teil des Teilplans 542 den Ansatz „Erneuerungsbauvorhaben“ von 1.000.000 € um 200.000 € zu erhöhen sowie im Teilplan 5712 einen Ansatz in Höhe von 20.000 € für die im Zusammenhang mit der Markterkundungsanalyse entstehenden Beratungskosten aufzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12 Ablehnung: 0Enthaltung: 0

Zu den Teilplänen 511, 521, 523 und 541 werden keine Fragen gestellt.

Herr Hartmann weist in Bezug auf den Teilplan 542 darauf hin, dass die Änderungsliste auch voraussichtliche Mehrkosten im Teilplan 547 (ÖPNV) von 110.000 € enthält. Als Deckungsvorschlag bietet die Verwaltung an, die geplante Erhöhung des Unterhaltungsbudgets für die Kreisstraßen von 1.950.000 € auf 2.450.000 € um 110.000 € geringer vorzunehmen, so dass der Ansatz im Unterhaltungsbudget letztlich 2.340.000 € betragen würde.

Auf Nachfrage von Herrn Holowaty erklärt Herr Hartmann, dass die Mehrkosten aus einem Rückgang der Fahrgastzahlen beim HVV, einem Mehraufwand im Wirtschaftsplan der Verkehrsgesellschaft Norderstedt in Höhe von 20.000 €, einem Defizitausgleich in Höhe von 13.700 € zur A1 nach Kaltenkirchen und einer Erhöhung des Zuschusses an den HVV um 6.000 € herrühren.

Herr Petersen erklärt, dass die Ansätze für zwei große Maßnahmen, die ursprünglich im vergangenen Jahr realisiert werden sollten, in das Haushaltsjahr 2015 übertragen wurden.

Zum Teilplan 575 fragt Frau Hahn-Fricke nach den Gründen für die deutliche Abweichung zwischen dem Jahresergebnis 2013 und dem Haushaltsansatz 2015 unter 15.1 und 15.2. Herr Hartmann erläutert, dass in den Vorjahren falsch gebucht wurde und der Betrag nunmehr unter 16.4 zu finden ist.

Frau McGregor teilt mit, dass für die Abrechnung der WKS für das Jahr 2014 ein Betrag in Höhe von voraussichtlich 130.000 € über die Änderungsliste im Teilplan 5712, Zeile 20 / Finanzerträge, eingebracht werden sollte. 

Auf Nachfrage von Frau Hahn-Fricke erklärt Herr Hartmann, dass in Zeile 11 / Personalaufwendungen ein Ansatz für die Kreismitarbeiterin Frau Maßow vorgesehen ist, da sie im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu einem geringen Anteil die Arbeit der WKS begleitet.

Frau Baum erläutert die Änderungsliste zu den Teilplänen 511, 521 und 575. Da das Land eine Ausgleichszahlung für eine Aufgabenüberübertragung im Bereich des Gutachterausschusses leistet, ist im Teilplan 511 ein Ertrag in Höhe von 15.500 € ab 2015 eingestellt. Vor dem Hintergrund, dass erst im Jahr 2016 mit einer Digitalisierung  der Bauakten zu rechnen ist, soll der ursprünglich für 2014 festgelegte Ansatz von 226.400 € als Ansatz für das Jahr 2016 übernommen werden. Im Ansatz für den Teilplan 575 wurde die Anpassung des Mitgliedsbeitrags für den Verein Naturpark Holsteinische Schweiz, der sich auf der Grundlage der Zahlen des Zensus berechnet, berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2015 entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den eingebrachten Änderungen und der Änderung, im investiven Teil des Teilplans 542 den Ansatz „Erneuerungsbauvorhaben“ von 1.000.000 € um 200.000 € zu erhöhen sowie im Teilplan 5712 einen Ansatz in Höhe von 20.000 € für die im Zusammenhang mit der Markterkundungsanalyse entstehenden Beratungskosten aufzunehmen, zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -