08.05.2014 - 8 Berichte/Informationen der Landrätin

Herr Dr. Hoffmann berichtet, dass das Innenministerium im Juni zu einem runden Tisch einladen werde, an welchem die jetzige und zukünftige rechtliche Situation gemeinsam mit der Familie Hakopjan aus Nahe und deren Beratern erörtert werden solle. Das Innenministerium habe akzeptiert, dass Frau Jahn als Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit hieran teilnehme. Ansonsten solle der Kreis klein gehalten werden.

Auf entsprechende Hinweise des Ausschusses erläutert Herr Dr. Hoffmann, dass nach diesem Treffen zu entscheiden sei, in welcher Form die Geschehnisse nachzuarbeiten seien. Der Vorsitzende ergänzt, dass es Pressemitteilungen des Kreises gegeben habe, welche allerdings von der Presse nicht dargestellt worden seien.

Im Kinderschutzfall Bussardweg liege die Anklageschrift gegen die Eltern vor und sei dem Jugendamt zur Kenntnis zugegangen. Die Vorsitzenden des Haupt- und Jugendhilfeausschusses haben Einsicht nehmen dürfen. Derzeit sei noch nicht entschieden, ob das Landgericht die Anklage zulassen wird. Insgesamt seien allerdings strafrechtlich weniger relevante Vorwürfe enthalten als damals anzunehmen gewesen sei.

Die Vorlage über das Ergebnis im Beratungswesen sei freigegeben, weshalb der Zeitplan eingehalten werden könne.

Anschließend teilt Frau Grandt den aktuellen Schuldenstand mit, welcher dem Protokoll anhängt und berichtet, dass das nächste Treffen des Arbeitskreises Zins- und Schuldenmanagement vom 26.06.2014 auf den 04.07.2014 von 16.00 bis 18.00 Uhr verschoben sei. Im Anschluss solle beraten werden, ob weiterhin eine externe Beratung erfolgen solle.

Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Gespräch mit Herrn Stolz und Frau Thies-Klapp vom dem Kreis Pinneberg bzgl. der SVG mbH stattgefunden habe und diese in jedem Fall die Umsatzsteuer sparen wollen. Ausführliche Berichte kündigt er für den Hauptausschuss am 20.05.2014 an.

Herr Rüge berichtet, dass derzeit die Prüfungen der Verwaltung des Kreises 2012 und 2013 und die der ISE für 2013 laufen. Der Jahresabschluss des Kreises 2013 liege bereits fristgerecht vor und das Ergebnis der Prüfung werde im Herbst vorliegen.

Abschließend macht der Kreispräsident darauf aufmerksam, dass die Kreistagssitzung am 22.05.2014 um 20 Uhr beginnen wird.