17.11.2014 - 5.1 Informationen und Anfragen

Herr Schröder berichtet, dass die Taxitarife angepasst werden müssten und auch der Kreis davon betroffen sei. Der Hauptgrund sei die Einführung des Mindestlohns. Es sei ein Gutachten nachgereicht worden, wonach mit einer Erhöhung von 17 – 18 % zu rechnen sei. Eine vom Landrat auszufertigende Verordnung würde frühestens zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Im Nachgang zu den Berichten in der letzten Sitzung erläutert Herr Schröder, dass der neue Vorstand des KBA e.V. seine Arbeit aufgenommen habe und sich keine Veränderungen der Tätigkeit ergeben. Der Vorstand werde sich im Ausschuss vorstellen.

Des Weiteren erklärt Herr Schröder, dass derzeit mit der Krankenkasse neue Entgelte ausgehandelt werden würden, wofür ein Wirtschaftlichkeitsgutachten als Basis dienen solle. Im Moment befinde man sich in der Angebotsphase und suche den geeigneten Gutachter. Das Problem sei, dass in den Jahren 2004 bis 2010 zu hohe Entgelte gezahlt worden seien, so dass ein Überschuss in Höhe von 3,3 Mio. Euro bestanden habe. Dieser sollte in den Jahren 2013 und 2014 durch niedrigere Entgelte abgebaut werden und zurückfließen. Aufgrund eines Datenfehlers sei allerdings bei der Berechnung der Überschüsse  eine Mio. Euro zu viel angerechnet  worden, weshalb die Entgelte erneut angepasst werden müssten. Die Krankenkassen als Kostenträger  seien hierzu vor der Erstellung des Gutachtens nicht bereit und so müsse der Kreis als Träger des Rettungsdienstes dieses über einen Kassenkredit überbrücken, welcher inklusive Zinsen von den Krankenkassen übernommen werde. Diese Thematik werde in den Haushaltsberatungen erneut aufgegriffen.

Anschließend erläutert Herr Dr. Warlies die Vorlage DrS/2014/215 Sozialvertrag II und erklärt, dass diese noch nicht im Sozialausschuss beraten, aber für den kommenden Hauptausschuss und Kreistag vorgesehen sei. Der Ausschuss nimmt die Vorlage darauf hin zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Frau Strehl, wie viel Prozent der Straßenreflektoren mit blauen Reflektoren ausgestattet seien, kann von Herrn Schröder keine genaue Zahl genannt werden, sondern er erklärt, dass diese an Unfallschwerpunkten angebracht seien.

Herr Wulf bedankt sich für die Umsetzung einiger Maßnahmen im Flur des Ausländeramtes und bittet darum, die Planungen fortzuführen.