10.11.2014 - 4.3 Breitbandausbau (Sachstandsbericht)

Herr Kretschmer stellt anhand des anhängenden Berichts vor, in welchen Clustern der WZV derzeit tätig ist. Es seien bisher 143 Mio. Euro verbaut worden, am Ende der Maßnahmen sollen es voraussichtlich 15 – 20 Mio. Euro sein. Insgesamt sei der Kreis gut versorgt und Herr Kretschmer sagt zu, in der nächsten Sitzung eine überarbeitete Karte vorzuzeigen.

Auf Nachfrage von Herrn Holowaty erklärt Herr Kretschmer, dass der WZV gesetzlich nur tätig werden dürfe, wenn eine Versorgung von unter 2 Mbit/Sekunde vorliegen würde. Sollten nur Ortsteile darunter liegen, könnte man auch für den ganzen Ort tätig werden. Ziel der Landesregierung sei es aber, dass bis 2018 alle Gemeinden mit 15 Mbit/Sekunde versorgt werden.

Aufgrund von Nachfragen aus dem Ausschuss erläutert Herr Kretschmer in welchen Teilen des Kreises bereits Versorgungen bestehen und welche Teile diesbezüglich benachteiligt sind. In diesem Zusammenhang erläutert der Vorsitzende den anhängenden Antrag der CDU-Fraktion, wonach der Ausschuss durch einen Runden Tisch einen Gesamtüberblick über die Versorgung im Kreis erhalten solle und rechtzeitig in die Beratungen mit einsteigen könne.

Herr Kretschmer erklärt, dass der Kreis Segeberg bereits gut aufgestellt sei und dieser Antrag eine außerordentliche Verbesserung darstellen würde. Der Landrat unterstützt den Antrag und sieht diesen als richtigen Schritt für den Kreis für die Wahrnehmung seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion, um vorhandene Lücken zu schließen. Sollte es rechtlich möglich sein, habe der Kreis sich finanziell zu beteiligen. Da der Ausschuss den Antrag mit der Klarstellung, dass im Runden Tisch der Ausschuss berücksichtigt werden müsse begrüßt und der Beschluss daher für den gesamten Ausschuss gilt, stellt der Vorsitzende diesen in dieser Form zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

1. Breitband gehört für den Ausschuss zur infrastrukturellen Grundversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge.
2. Die Verwaltung wird beauftragt mit einzelnen Ausbauträgern und dem Breitbandkompetenzzentrum einen runden Tisch unter Berücksichtigung politischer Gremien zu initiieren um eine flächendeckende Umsetzung dieser so wichtigen Infrastrukturmaßnahme bis 2018 zu gewährleisten. Dabei sind die angekündigten Fördermöglichkeiten von Bund und Land zu prüfen und ggf. entsprechende Anträge zu stellen.
3. Trotz der beihilferechtlichen Problematiken sollte weiter aktiv an Lösungsmöglichkeiten für eine flächendeckende Versorgung gearbeitet werden. Hierbei hat der Ausschuss insbesondere die langen Verbindungsleitungen zwischen Gemeinden, sowie falls möglicherweise erforderlich ein Backbone-Netz im Blick. Im Rahmen der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises wird der Ausschuss für den Haushalt 2015 anregen, hierfür Mittel in Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -