07.10.2014 - 4.1 Berichte/Informationen des Landrates

Zunächst berichtet der Landrat, dass ein Antrag nach dem Informationszugangsgesetz auf Zugang zur Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom 17.09.2014 gestellt worden sei, welcher mit einer Teilablehnung beschieden worden sei.

Das Gerichtsverfahren bzgl. der Kündigung eines Mitarbeiters sei erstinstanzlich für den Kreis entschieden. Allerdings gehe der Landrat von einer Berufung aus.

Des Weiteren sei der Vertrag zur Notfallbetreuung abgeschlossen. Als nächster Schritt solle die Ferienbetreuung umgesetzt werden.

Der Ausbau der A7, welcher den Kreis durch Umleitungsverkehr belasten werde, habe begonnen.

Die Stadt Bad Bramstedt wolle bzgl. der Schulkostenbeiträge Berufung einlegen. Es soll weitere Gespräche geben, wobei der Landrat betont, dass es durch die Vorgaben des Hauptausschusses keinen Verhandlungsspielraum gebe.

Der Bescheid des Landes bzgl. der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf mit einer Förderung von 70% solle am morgigen Tag erteilt werden. Der Ausschuss einigt sich darauf, dass am kommenden Montag ein Erinnerungsschreiben an das Ministerium ergehen soll, wenn der Bescheid bis dahin nicht vorliege.

Der Rechts-, Verfassungs- und Europaausschuss des LKT habe beschlossen, eine Klage vorzubereiten, um gegen die Änderungen des FAG anzugehen, sollte diese so beschlossen werden.

Den aktuellen Schuldenstand gibt der Landrat zu Protokoll.