22.09.2014 - 5.2 Sachstand VION Bad Bramstedt GmbH

Zusätzlich zu den gegebenen Informationen im Rahmen der Besichtigung erläutert Herr Dr. Warlies, dass die Inhalte der Garantieerklärung sich in der Umsetzung befinden. Die Neuerungen der Lüftung sollen bis Ende Oktober fertig gestellt sein und die neue Tötungsanlage sei bereits eingebaut. Des Weiteren lege das Unternehmen Wert auf gute Schulungen ihrer Mitarbeiter. Für die Geruchsbelästigung sei der Kreis originär nicht zuständig, allerdings habe der Landrat als Antwort auf einen offenen Brief zu verstehen gegeben, dass diese Belästigung in Überprüfungen nicht festzustellen gewesen sei, die Einwohner sich aber bei Auffälligkeiten an das Fleischhygieneamt vor Ort wenden könnten. Herr Lauff regt an, dass der Geruch auch von der Kaffeerösterei stammen könnte.

Herr Wilken erklärt, dass er durch die Führung ein positives Bild von dem Schlachthof mittnehme und dass z.B. das Auftreten von Kondenswasser nicht verwunderlich sei.

Nachdem Herr Lauff auf Nachfrage die Aussagen aus der Besichtigung zum Personalstand wiederholt und betont, dass VION alle Vorschriften wahrzunehmen scheint und sogar darüber hinaus gehe, erklärt Herr Dr. Warlies, dass generell in großen Schlacht- und Fleischzerlegebetrieben viele Fremdarbeiter beschäftigt seien.

Herrn Dr. Warlies sei des Weiteren nicht bekannt, dass VION Regressansprüche aufgrund der zeitweiligen Schließung in Bad Bramstedt geltend machen möchte.

Bzgl. des Gebührenstreites mit der VION erläutert Herr Dr. Warlies auf Nachfrage, dass der Kreis erstinstanzlich vollumfänglich gewonnen habe und dass derzeit der Antrag des Unternehmens auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht geprüft werde. Die Gebühren würden unter Vorbehalt gezahlt werden.