04.02.2014 - 3.1 HU Bau Neubau Abbundhalle an der ÜAS in Bad Seg...

Nachdem der Vorsitzende darauf hinweist, dass lt. dieser Vorlagen die gesetzte Obergrenze nicht eingehalten werden würde, bittet Herr Backhaus um Verständnis und erläutert, dass die Projekte ansonsten zum Stillstand kommen würden. Da es sich um eine Sofortmaßnahme handle, wäre das Handeln nach einer Genehmigung eines Nachtragswirtschaftsplanes zu spät. Des Weiteren stellt er in Aussicht, in Zukunft realistischere Kostenplanungen bei Projekten vorzulegen.

Herr Wulf weist darauf hin, dass die für das Projekt von der Politik vorgegebene Summe nicht überschritten werden dürfe und dass wenn eine Einhaltung nicht möglich ist, die Politik vorzeitig einzubinden sei.

Des Ausschuss moniert des Weiteren den Zeitpunkt dieser Vorlage, da die Haushaltsberatungen erst vor Kurzem gewesen seien und dass die Angelegenheit in diesem Rahmen hätte eingebracht werden müssen. Die Verwaltung könne nicht davon ausgehen, dass der Ausschuss einem Nachtrag ohne Weiteres zugestimmen werde. Hieraufhin sagt Herr Backhaus zu, zu klären, ob eine vorherige Einplanung möglich gewesen wäre.

Auf einen Hinweis gibt Herr Backhaus zu Verstehen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf nicht gekürzt werden sollen, sondern dass dieses Projekt lediglich den größtmöglichen zeitlichen Spielraum biete.

Herr Backhaus äußert auf den Hinweis, die ÜAS sei eigentlich eine Angelegenheit der Innung und diese hätten sich an den Kosten zu beteiligen, dass die ISE bereits in Verhandlungen mit der Handwerkerschaft stehen und dass eine Kontrolle stattfinden solle, welche Kosten von wem zu tragen seien.

Auf Nachfrage bzgl. der Kostensteigerung aufgrund der Änderungen der HOAI, erörtert Frau Gaßner, dass die stufenweisen Verträge mit den Architekten stets erneuert und dann angepasst werden müssten.

Aufgrund der im Ausschuss geführten Diskussion informiert Herr Backhaus darüber, dass die ISE derzeit ein Gesamtkonzept erstellt und auch dafür Besuche und Bewertungen der einzelnen Liegenschaften geplant und teilweise auch schon durchgeführt seien. Um Vorlagen dieser Art in Zukunft zu vermeiden sollten eine engere Projektüberwachung und ein vorzeitiger Bauzeitenplan entstehen.

Nachdem die Landrätin um eine Sitzungsunterbrechung bittet wird der Antrag von Herrn Köppen auf Schließung der Rednerliste und anschließender Abstimmung über die Vorlage abgelehnt.

Pause: 19:08 Uhr – 19:28 Uhr

Anschließend beteuert die Landrätin, die Bedenken der Politik verstehen zu können und dass das Recht auf Beantwortung der Fragen und Darlegung verlässlicher Zahlen bestehe. Aus diesem Grund ziehe sie diese Vorlage sowie die Vorlagen DrS/2014/008 und DrS/2014/009 bis zu einer möglichen Sondersitzung und der nächsten regulären Sitzung am 11.03.2014 zurück.

Der Ausschuss signalisiert, mit dieser Vorgehensweise einverstanden zu sein und stimmt hierüber ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -