28.08.2014 - 10 Berichte/Informationen der Landrätin

Herr Dr. Hoffmann berichtet in Vertretung für die Landrätin, dass die die Feuerwehrleute, welche sich bei dem Unfall in Rohlsdorf verletzt haben, eine Aufmerksamkeit des Kreises über die betreffenden Bürgermeister erhalten haben. Bisher gebe es noch keine technische Erklärung des Unfallherganges.

Bezüglich der Prostituierten an der B206 stellt Herr Dr. Hoffmann dar, dass der Presse bisher gegenüber keine detaillierte Auskunft gegeben werden konnte, da sich zunächst die Polizei einen Überblick habe verschaffen wollen. Bei der heutigen Säuberungsaktion, die der FD Wasser-Boden-Abfall des Kreises veranlasst habe, sei die Presse laut Herrn Falck vor Ort gewesen und Herr von Anshelm habe Auskunft gegeben. Die Untersagungsverfügungen wegen unzulässiger Sondernutzung der Landesstraßen seien den Prostituierten nach Aussage von der Polizei inzwischen zugestellt worden.

Frau McGregor gibt den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll.

Des Weiteren berichtet sie, dass in Absprache mit Herrn Backhaus ein Kredit der ISE in Höhe von 2,4 Mio. Euro aufgrund eines günstigeren Zinssatzes von ca. 0,6 % umgeschuldet worden seien. Die Kredittilgungen sollen an die Nutzungsdauer angepasst werden.

Am 31.10.2014 werde von 16 bis 18 Uhr die nächste Sitzung des AK Zins- und Schuldenmanagement gemeinsam mit der Commerzbank stattfinden. Anschließend soll eine interne Besprechung stattfinden, um über die Zukunft des Arbeitskreises zu diskutieren. Sollte weiterhin eine Beratung gewünscht sein, wäre der Folgetermin der 28.11.2014 von 16 bis 19 Uhr.

Die Stellungnahme des LKT zum FAG, in welcher die Aussagen des Kreises Segeberg enthalten seien, sei versandt worden.

Frau Grandt berichtet, dass die Stelle für den Fachdienst Finanzen, Finanzbuchhaltung für den Gesamtabschluss ausgeschrieben worden sei. Am 03.09.2014 werden die hausinternen Budgetberatungen mit der Kernverwaltung und der ISE beginnen. Der Personalrat habe bereits der Brandschutzordnung zugestimmt und die Führungskräfte würden in sicherheitsrelevanten Themen geschult werden. Des Weiteren sei einer neuen Hausordnung zugestimmt worden.

Zum neuen Sicherheitskonzept würde noch die Zustimmung des Personalrates fehlen.

Den Vermerk über den aktuellen Stand bzgl. Kinderbetreuung gibt Frau Grandt zu Protokoll.

Die Transpondertechnik werde Anfang September eingeführt und auch alle Abgeordneten sowie bürgerlichen Mitglieder werden durch das Kreistagsbüro ihre Karten erhalten.

Herr Falck erklärt aufgrund des anhängenden Zeitungsartikels, dass es am 23.09.2014 um 18 Uhr im Kreistagssitzungssaal eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen geben soll, in welcher der Bergbaudirektor des Landesbergamtes informieren werde. Hier solle der aktuelle Sachstand sowie das Verfahren erläutert werden. Die Teilnehmerzahl sei allerdings begrenzt und die Veranstaltung sei nicht für die Öffentlichkeit sowie Presse vorgesehen.

Und zum Thema Netzwerkentwicklung 380 kV-Ostküstenleitung Kreis Segeberg-Lübeck berichtet Herr Falck, dass eine Absichtserklärung des Landes vorliege, welche das gemeinsame Vorgehen von Land und betroffenen Kreisverwaltungen betreffe. Diese werde in der kommenden Sitzung des WRI-Ausschusses vorgestellt.

Herr Kruse stellt den neu gewählten Personalrat vor und gibt eine Übersicht zu Protokoll.