01.07.2014 - 4 Informationen Solaranlage/ Deponie

Herr Falck erläutert eingangs das Projekt und zeigt die noch offenen Punkte auf, die einer Klärung im Rahmen der Antragstellung bedürfen. Der entsprechende Vermerk hängt dem Protokoll an. Er macht deutlich,  dass vorgesehen sei, die Politik zeitlich vor der Presse zu informieren.
Herr Kretschmer gibt anschließend zu verstehen, dass der WZV dieses Vorhaben unterstütze und bittet um eine enge Abstimmung mit dem Kreis.

Der Vorsitzende bittet anschließend darum, zum entsprechenden Zeitpunkt eine Vorlage zu erstellen und dabei mögliche Ermessensspielräume aufzuzeigen und im Sinne des Ermöglichens auszulegen, da die regionale Energieversorgung als Vorteil zu sehen sei. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen wohlwollend zur Kenntnis, da das Thema regenerativer Energiegewinnung auch bereits vom Kreisklimarat aufgegriffen worden sei. Herr Schelwat zeigt sich sehr zufrieden mit dieser Aussage, welche ihm gewisse Planungssicherheit biete.

Des Weiteren führt Herr Falck zum Netzentwicklungsplan zur Ostküstenleitung aus, dass dem Kreis derzeit ein Entwurf für eine „Realisierungsvereinbarung“ zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und den Kreisen OH, OD, SE und der Stadt Lübeck vorliege. Allerdings seien einige Formulierungen noch als kritisch anzusehen. So habe er darauf hingewiesen, dass für den Kreis Segeberg die Einbindung der politischen Repräsentanten aus Kreis und Gemeinden von besonderer Bedeutung sei und an den Anfang einer Information zum weiteren Vorgehen in der Netzentwicklung gestellt werden sollte. Dabei käme es darauf an, die Interessen der kommunalen Seite angemessen im Verfahrensprozess zu berücksichtigen. Der Kreis versuche hier, seine neutrale Position im möglichen Widerstreit der Interessen zu bewahren.

Als nächstes werde zur Vorbereitung und Durchführung des Dialogverfahrens unter Federführung des MELUR eine Projektgruppe gebildet. Gegenstand einer Vereinbarung mit den Kreisen ist unter anderem die Mitarbeit in dieser Struktur, welche die Rolle eines Mittlers zwischen Kommunen auf der einen sowie Land und Vorhabenträger auf der anderen Seite spielen könnten. Erste öffentliche Dialog-Veranstaltungen seien für Herbst 2014 in Vorbereitung.

Herr Falck sagt zu, dieses Thema nach Beginn der Dialogphase in die Fachgremien einzubringen.