01.07.2014 - 7.1 Anfragen

Herr Falck berichtet, dass die Kreisjägerschaft den Ausführungen des Beschlusses des UNK-Ausschusses vom 11.Juni 2014 zur Vorlage DrS/2014/086 in Teilen widersprochen habe und teilt mit, dass die neue Leistungsvereinbarung gem. Beschluss des UNK so nicht unterzeichnet werden könne. Es handele sich um eine Verschlechterung gegenüber der alten, noch bis 31.12.2014 geltenden Leistungsvereinbarung. Im Wesentlichen werden vier Punkte genannt (Formelles zu Seite 1: „Anforderungen an die Leistungsvereinbarung“, zu Seite 2: „Landesforsten zur Jagdsteuer heranziehen“, zu Seite 3: „Fallwildentsorgung von Straßen/Aneignungsrecht des Wildes“, zu Seite 3-4: „Neuordnung der Erhebung der Jagdsteuer“), welche jetzt von den entsprechenden Fachdiensten geprüft werden. Im Moment könne daher keine Entscheidung getroffen werden, so dass dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung des kommenden Kreistages genommen wird.

Der gesamte Ausschuss zeigt sich hierüber erstaunt, da in den zuvor stattgefundenen Gesprächen mit der Kreisjägerschaft eine einvernehmliche Lösung erarbeitet worden sei und nun eine Drohkulisse aufgebaut werde.

Auf Nachfrage von Frau Lessing, ob die Landräte ihre Verträge mit der Firma GOES gekündigt haben, wie in einem Schreiben des LKT ausgeführt, erläutert der Kreispräsident, dass die Formulierung falsch sei und es sich lediglich um eine Empfehlung handle.

Des Weiteren erkundigt sich Frau Lessing, ob zu dem geplanten TOP für den kommenden Kreistag zur Kooperationsvereinbarung Jugend und Beruf nicht der Fachausschuss hätte einbezogen werden müssen. Herr Beeth erläutert daraufhin, dass zunächst eine Beschlussfassung für September geplant gewesen sei. Da dann allerdings schon das Schuljahr begonnen hat, sei ein Beschluss schneller herbeizuführen. Es sei in diesem Fall im Nachhinein die Zusammenarbeit und Nacharbeitung mit den Ausschüssen zu suchen.

Die Landrätin erläutert des Weiteren, dass der Widerspruch eines Trägers im Rahmen des Beratungswesens keinen Einfluss auf die Rechtssicherheit der Verträge mit den anderen Trägern hätte. Auf Nachfrage von Herrn Busch, ob der gestrige Termin zur Einhaltung des zügigen Versandes der Nachricht und der Vertragsunterlagen an alle diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben, erfolgt sei, sei erfolgt.

Aufgrund des zuvor angekündigten Wunsches von Herrn Dieck und Herrn Köppen, informiert zunächst Herr Rüge, dass es vor zwei Jahren eine Ordnungsprüfung beim Amt Bramstedt-Land und den amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2006 bis 2011 gegeben hat, in welcher Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt worden sind. Dies hat Auswirkungen auf mehrere Zuwendungsbescheide des Fachdienstes Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst gehabt. Es handelt sich um Zuwendungen aus Landesmitteln (Feuerschutzsteuer) die ein rechtmäßiges Vergabeverfahren voraussetzen. Da auch die Stellungnahme des Amtes keine wesentlichen neuen Argumente beinhaltet, die zu einer geänderten rechtlichen Bewertung führen, sind die Landesmittel zurückzufordern.

Auf den Hinweis von Frau Jahn, dass die Gesprächsebene zwischen dem Kreis und den Gemeinden nicht gut gewesen sei und dass diese zusammen arbeiten müssten, erwidern der Vorsitzende, Herr Schnabel und Herr Ringel, dass die Rechtslage hier eindeutig sei und deshalb konkrete und klare Aussagen zu treffen sind, die auch justiziabel sein müssen. Der Kreis müsse sich auch gegenüber dem Land verantworten. Auf Nachfrage von Herrn Köpke erklärt Herr Rüge, dass diese Prüfung zum Anlass genommen worden sei, diese auch in anderen Gemeinden vorzunehmen. Hier seien teilweise ähnliche Feststellungen getroffen worden.

Auf Nachfrage von Herrn Busch gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass nicht bekannt sei, dass sich der VJKA eine neue Satzung geben wolle. Die Landrätin ergänzt, dass es bisher eine Grundinformation durch den Vorstand gegeben hätte. Frau Moser stellt darauf hin fest, dass im Vorstand keine Mitglieder des Kreistages sind. Allerdings seien vier Vertreter in der Mitgliederversammlung, welche entsprechende Informationen weiter geben müssten. Sie macht daher den Vorschlag, den Landrat hineinwählen zu lassen.