12.06.2014 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

Herr Hilmer berichtet in Vertretung der Landrätin, dass bis zum 20.06.2013 die gemeinsame Stellungnahme der Kreise durch den LKT zur Änderung des FAG vorliegen soll.

Die Frist für eine eventuell ergänzende/zusätzliche Stellungnahme des Kreises gegenüber dem Land sei auf den 05.07.2014 gesetzt.

Auf Nachfrage von Herrn Hilmer, äußert sich der Ausschuss dahingehend, dass an dem Beschluss vom 01.04.2014 fest gehalten werden soll, den Haushalt 2015 im März 2015 zu beschließen.

Das Verfahren für eine denkbare Veränderung der KU soll jedoch im Dezember eingeleitet werden, damit die Gemeinden für ihre HH-Beratungen einen Eckwert bekommen.

Die anhängende Kontrollliste bzgl. des RPA-Berichtes für die Jahre 2010 und 2011 wird abgearbeitet.

Des Weiteren gibt Herr Hilmer den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll.

Die Transpondertechnik sei bereits installiert, jedoch noch nicht in Betrieb genommen.

Als nächstes würden die Benutzergruppen definiert werden und auch die Politiker erhalten dann ihren Zugang zu den Sitzungsräumen.

Die Arbeit werde von einer Lenkungsgruppe vorgenommen, in welcher alle notwendigen Stellen des Hauses mitarbeiten.

Des Weiteren berichtet Herr Hilmer, dass die Abrechnung der Schülerbeförderungskosten aufgrund einer Prüfung des RPA wahrscheinlich zum 01.08.2015 von der SVG zurückgeholt und durch den Kreis ausgeführt werden wird.

Da u.a. eine 0,5 VZ-Stelle in den Stellenplan eingebracht werden muss, würden die Kosten minimal ansteigen. Diese Maßnahme sei notwendig, da die SVG keinen Verwaltungsakt erlassen dürfe und eine Sensibilisierung im Bereich des Datenschutzes angezeigt ist.

Das W-LAN im Kreistagssitzungssaal sei umgestellt worden. Sollte es weiterhin Schwierigkeiten geben, bittet Herr Hilmer um eine entsprechende Mitteilung.

Derzeit würden in der Kreisverwaltung die Regelbeurteilungen anstehen, welche alle drei Jahre vorzunehmen seien. Danach soll ein Vergleich zu 2011 und ein Vergleich der Fachbereiche stattfinden. Durch die Erstellung eines Kurvenverlaufes werde das gesamte Bild der Beurteilung abgebildet. Die Beurteilungsrichtlinie wird den Abgeordneten über das Kreistagsbüro weitergeleitet.

Auch in diesem Jahr haben Mitarbeiter der Kreisverwaltung an dem Lauf zwischen den Meeren teilgenommen.

Die Verfahrensschritte zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes hängen dem Protokoll an. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Krauß führt Herr Hilmer aus, dass das wirtschaftlichste Angebot nicht immer das niedrigste sei.

Anschließend berichtet der Kreispräsident von dem Demografieausflug am 10.06.2014, welcher sehr erfolgreich gewesen sei.

Abschließend appelliert der Kreispräsident an die Vertraulichkeit, mit welcher die Schreiben des Landkreistages zu behandeln sind.