05.06.2014 - 4.2 Finanzierung und Bestand eines Pflegestützpunkt...

Herr Mildenberger stellt die Entstehungsgeschichte des Pflegestützpunktes kurz vor. Einzelheiten sind dem beigefügtem Tätigkeitsbericht zu entnehmen. Er gibt einen Einblick in seine tägliche Arbeit indem er seinen heutigen Arbeitstag darlegt. Dazu gehörten u.a. Hausbesuche bei Schwerbehinderten oder älteren Menschen, die z.B. Hilfe beim Einkaufen benötigen. Des Weiteren hätten telefonische Beratungen stattgefunden in den Bereichen Pflege, Tagespflege, Wohnungssuche mit Pflege und Demenzerkrankung sowie auch persönliche Beratungsgespräche. Herr Mildenberger erläutert, dass er und seine Kollegen an der Kapazitätsgrenze arbeiten, die Fallzahl steigen und die Arbeit wird intensiver. Das Budget ist seit 2009 praktisch unverändert. Auf Nachfrage erläutert er die Sprechzeiten und das Projekte nur neu gestartet werden, wenn es etwas Vergleichbares nicht gäbe.

Frau Andrasch und der Vorsitzende erläutern anschließend, dass drei Verträge bestehen. Zum einen bestehe der Landesrahmenvertrag, aus welchem die Drittelfinanzierung durch Land, Kranken- und Pflegekassen und Kreis hervorgehe. Es gibt  einen Stützpunktvertrag der regelt, dass einen Pflegestützpunkt im Kreis Segeberg gibt. Des Weiteren liegt ein Vertrag zwischen dem Kreis und dem Pflegestützpunkt vor, welcher sich automatisch um ein Jahr verlängern würde, sollte er jetzt nicht gekündigt werden. Frau Andrasch beabsichtigt daher, in den kommenden Gesprächen mit den anderen Finanzierungspartnern eine bessere finanzielle Ausstattung des Pflegestützpunktes zu erlangen und erbittet einen Verhandlungsspielraum in Höhe von 10.000 Euro. Nach den Gesprächen würden dann konkrete Zahlen vorliegen, welche in die Haushaltberatungen 2015 eingebracht werden. Während sich u.a. Herr Jäger und Herr Weihe für diese starke Verhandlungsposition aussprechen, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass die Verwaltung sich in den Verhandlungsgesprächen zunächst zurück halten solle, um dann im September konkrete Zahlen vorlegen zu können.

Daraufhin wird der Beschlussvorschlag von Herrn Dr. Hoffmann entsprechend angepasst und von dem Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Der Vorsitzende stellt den von Herrn Dr. Hoffmann formulierten Änderungsantrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Pflegestützpunkt des Kreises Segeberg ist ein wichtiger Baustein in der Beratung und Unterstützung rund um die Pflege für alle hilfe- und ratsuchenden Menschen und ihre Angehörigen. Der Bestand soll auch über den 31.12.2014 gesichert werden.

Die Verwaltung wird im September berichten wie sich die Verhandlungen um eine Kündigung des Landesrahmenvertrages mit dem Ziel die finanzielle Ausstattung der Pflegestützpunkte zu verbessern entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5

Da diese Änderung angenommen ist, stellt der Vorsitzende den Gesamtbeschluss erneut zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: 2

Pause: 20:35 Uhr – 20:50 Uhr

Aufgrund des Zeitfortschritts stellt die CDU-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag, in der heutigen Sitzung in jedem Fall noch die TOP 4.3 und 4.4 zu behandeln. Diesem Antrag wird nicht widersprochen.