03.04.2014 - 8 Landratswahl

Zu Beginn der Landratswahl berichtigt der Kreispräsident seine mit der Einladung versandten Hinweise daraufhin, dass nach der zuletzt mitgeteilten Rechtsauffassung des Innenministeriums eine Kandidatur auch nach dem Eintritt in den ersten Wahlgang zurückgezogen werden könne.

Der Kreispräsident fragt Frau Jutta Hartwieg, Herrn Claus Peter Dieck und Herrn Jan Peter Schröder, ob diese zur Kandidatur bereit seien. Nachdem diese die Frage bejaht haben, fragt er die Abgeordneten, ob es weitere Vorschläge für die Wahl der Landrätin / des Landrates gebe. Dies ist nicht der Fall. Der Kreispräsident erklärt die Kandidatenliste für geschlossen.

Die von den Kandidaten geloste Reihenfolge zur Vorstellung ergibt, dass Herr Schröder beginnt und Herr Dieck sowie anschließend Frau Hartwieg folgen. Während einer Vorstellung verlassen die anderen Kandidaten den Raum.

Herr Schröder macht einige Angaben zu seiner Person und zu seinem beruflichen Werdegang. Er gibt einen Einblick in seine beabsichtigte Tätigkeit, sollte er zum Landrat gewählt werden. Dabei betont er, dass die Kreisverwaltung sich als Dienstleiter verstehen muss, der für die Bürger die Aufgaben gestaltet. Des Weiteren legt er Wert auf die allgemeine Zusammenarbeit; parteiübergreifend sowie zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung. Auch der gesamte Kreis stehe im Fokus, weswegen die Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion gestärkt werden müsse. Der Bürger solle an Projekten beteiligt werden sowie eine öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes gestärkt werden.

Er sei bereit, als „kommunaler Überzeugungstäter“ die komplexe und vielschichtige Gestaltung der öffentlichen Hand mit einem lösungsorientierten Ansatz zu übernehmen, wobei ihm seine Arbeit in der Vergangenheit zu einer netzübergreifenden Zusammenarbeit über die Grenzen des Kreises hinaus helfen werde.

Unter dem Motto, den Kreis Segeberg zu einer „Region der schnellen und kurzen Wege“ zu gestalten, spricht Herr Dieck sich u.a. für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit sowie ein Miteinander der ländlichen Räume und der Städte aus. Mit seiner langjährigen Erfahrung aus der Kommunalpolitik aber auch als Unternehmer, wolle er sich in den nächsten Jahren den Themen Klimawandel, Energiewende sowie Demografischer Wandel widmen. Seine Ziele seien es u.a. die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für einen familienfreundlichen Kreis zu verbessern. Ebenso sei der Kreis als modernerer öffentlicher Dienstleister weiter zu entwickeln sowie die Verwaltung und die Politik wieder näher zusammen zu bringen.

Eingangs ihrer Rede erläutert Frau Hartwieg das breite Aufgabenspektrum des Landratspostens und macht deutlich, ihre begonnene Arbeit weiter führen zu wollen. Dabei seien in Zukunft Herausforderungen wie die Infrastruktur, Breitbandversorgung, Umsetzung europäischer Normen zu meistern. Ziel sei es, auch junge Menschen von Attraktivität des Kreises zu überzeugen, um auch hierdurch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es gelte die Willkommenskultur für unterschiedliche Menschen und Situationen auszubauen. Nachdem bereits die Sozialraumorientierung ungesetzt wurde, sollen Schwerpunkte wieder auf die Jugend und den Klimaschutz gelegt werden. Eine weitere Sorge betreffe die künftige Entwicklung der kommunalen Finanzen. 

Da sich alle Fraktionsvorsitzenden im Vorhinein auf eine geheime Wahl verständigt haben und Herr Schnabel einen entsprechenden Antrag stellt, weist der Kreispräsident auf das Wahlverfahren gemäß § 45 i.V.m. § 35 Kreisordnung (KrO) und die Wahrung des Wahlgeheimnisses hin und erläutert den Stimmzettel. Anschließend lässt er über die von den Fraktionen benannte Auszählungskommission bestehend aus Herrn Henning Wulf, Herrn Christopher Schmidt, Frau Katharina Loedige, Frau Annelie Eick, Herrn Thomas Wilken und Herrn Heinz-Michael Kittler abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 55Ablehnung: -Enthaltung: -

Daraufhin eröffnet Herr Kreispräsident Zylka den 1. Wahlgang und ruft die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge auf.

Nach der Auszählung gibt der Kreispräsident das Ergebnis des 1. Wahlganges wie folgt bekannt:

Damit ist die im 1. Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit nach § 45 Abs. 1 KrO von 29 Stimmen nicht erreicht.

Nach einer Pause von 19:20 Uhr bis 20:10 Uhr folgt ein 2. Wahlgang. Es wird über denselben Personenkreis erneut abgestimmt.

Nach der Auszählung gibt der Kreispräsident das Ergebnis des 2. Wahlganges wie folgt bekannt:

Damit ist im 2. Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit nach § 45 Abs. 1 KrO von 29 Stimmen wieder nicht erreicht.

In Anwendung des § 45 Abs. 1 KrO findet zwischen den beiden Bewerbern, die im 2. Wahlgang die meisten und zweitmeisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt (3. Wahlgang).

Der Kreispräsident gibt das Ergebnis des 3. Wahlganges wie folgt bekannt:

Damit hat Herr Jan Peter Schröder die im 3. Wahlgang erforderliche Mehrheit im Meiststimmenverfahren nach § 45 Abs. 1 KrO erreicht. Der Kreispräsident erklärt, dass Herr Jan Peter Schröder damit mit Wirkung zum 01.09.2014 zum Landrat des Kreises Segeberg gewählt worden ist und gratuliert ihm herzlich.

Auf Nachfrage durch den Kreispräsidenten erklärt Herr Schröder, dass er die Wahl annehme.

Abschließend bedankt sich der Kreispräsident bei allen Bewerbern, insbesondere bei Frau Hartwieg und Herrn Dieck für ihr Engagement, sowie allen Helfern.