16.01.2014 - 4 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das H...

Zunächst führt die Landrätin in die Diskussion über den Haushalt des Kreises 2014 ein und nennt die wichtigsten Zahlen, die sich aus den Beratungen in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss ergeben haben. Der im Ergebnisplan abgebildete Jahresüberschuss habe sich aufgrund der Inhalte der anhängenden Änderungsliste von rd. 4,3 Mio. Euro auf 1.567.000 Euro verringert. Sie führt weiterhin aus, dass eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.318.600 Euro und rd. 10 Mio. Euro für Investitionen des Kreises und für Investitionsförderungsmaß­nahmen Dritter eingeplant seien. Die investiven Schulden würden sich bis Ende 2014 nunmehr auf rd. 24,6 Mio. Euro erhöhen. Sie berichtet, dass sich der Hauptausschuss nach Auseinandersetzung mit der Anhörung der Kommunen mehrheitlich für eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage um 1,25 % ausgesprochen habe. Gleichzeitig erinnert sie an die kommenden möglichen Einbußen des Kreises durch die geplanten Änderungen des FAG von 11 Mio. Euro.

Abschließend gibt die Landrätin zu verstehen, dass der Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Planstellen präzise durch die Zunahme des Aufgabenvolumens durch neue Gesetze, erhöhte Fallzahlen und erhöhte Anforderungen begründet sei. Des Weiteren hätten Ermittlungen zu der Frage stattgefunden, mit welchem Umfang an Stellen rechtmäßig, wirtschaftlich, kundenorientiert und nach den politischen Zielvorgaben gearbeitet werden könne. Das Fazit der Landrätin lautet, dass am heutigen Tage ein Überschusshaushalt beschlossen werden wird.

Anschließend gibt der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Wulf, einen Rückblick auf die Finanzsituation des Kreises in den letzten drei Jahrzehnten. In dieser Zeit sei die Verschuldung des Kreises stetig angestiegen, wobei nur in den letzten beiden Jahren ein Jahresüberschuss erwirtschaftet worden sei. Mit Ausblick auf die kommenden Änderungen des FAG sei hiermit für das Jahr 2015 nicht mehr zu rechnen.

Des Weiteren nennt er finanzielle Eckpunkte des Haushaltes und geht dabei insbesondere auf den Stellenplan ein, welcher nach derzeitigem Stand ca. 30,7 Mio. Euro an Personalaufwendungen aufweise.

Auch Herr Dieck, Fraktionsvorsitzender der CDU, nimmt Bezug auf die prekäre finanzielle Ausgangslage im Jahr 2010 und gibt einen Ausblick auf mögliche Auswirkungen der drohenden Gesetzesänderung des FAG. In den letzten drei Jahren sei die Gesamtverschuldung zurückgegangen, u.a. aus diesem Grund sei es nun an der Zeit, die Gemeinden zu entlasten und deshalb die allgemeine Kreisumlage zu senken. Der Kreditbedarf des Kreises würde nicht nur durch solch eine Maßnahme steigen.

Abschließend erklärt Herr Dieck, dass nach seiner Beobachtung die Politik rund 90 % der Vorlagen der Verwaltung zustimme und dass der neue Kreistag kompromiss- und handlungsfähig sei. Er beantragt, den Ansatz für Personalaufwendungen um 1,25 % zu vermindern und damit einen Personalkostendeckel zu beschließen.

Nachdem Frau Lessing (Vorsitzende der SPD-Fraktion) - wie auch Ihre Vor- und Nachredner – dem Fachdienst Finanzen für ihre Arbeit dankt, stellt diese in Aussicht, in naher Zukunft einen Antrag auf einen Doppelhaushalt stellen zu wollen.

Einer Deckelung der Personalaufwendungen stimme die SPD nicht zu, da ein beratener Stellenplan auch mit dem entsprechenden Geld unterlegt werden müsse.

Ebenfalls lehne die Fraktion eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage mit der Begründung ab, dass immer noch der Verlustvortrag aus den Vorjahren 2008 – 2012 bestehe, ein erneuter Kreditbedarf entstehen würde und die Kommunen bereits durch andere Maßnahmen des Kreises entlastet seien. Die SPD-Fraktion werde einem Haushalt mit diesem Inhalt nicht zustimmen.

Herr Schnabel als Vorsitzender der FDP-Fraktion gibt zu verstehen, dass der Haushalt 2014 bereits von dem für 2015 vorbestimmt sei. In den letzten Jahren sei eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben worden, welche allerdings durch das neue FAG hinfällig sei. Er nimmt Bezug auf Einzelheiten des Haushalts und macht deutlich, dass aus seiner Sicht eine Senkung der Kreisumlage um 1,25 % zu vertreten sei.

Herr Wilken, der Vorsitzende der Piraten-Fraktion, bemängelt, dass der zu Beginn der Beratungen erwartete Jahresüberschuss schon währenddessen gesunken sei und informiert, dass seine Fraktion bei der Frage der Senkung der Kreisumlage nicht einheitlich abstimmen werde. Des Weiteren gibt er einen Ausblick auf die Wünsche und Anregungen seiner Fraktion für die Zukunft.

Frau Berger erklärt für die Fraktion der Grünen/B 90, dass der Kreis und die Gemeinden Kooperationspartner seien und dass aus diesem Grund einer Senkung der Kreisumlage auch vor dem Hintergrund einer zusätzlichen Kreditaufnahme zuzustimmen sei. In Fragen wie u.a. Flüchtlingspolitik oder Breitbandausbau brauche der Kreis seine Gemeinden als starken Partner. Zusätzlich sei die Fraktion erfreut über die Perspektiven, die sich durch die Klimaschutzmanager ergeben und stellt in Aussicht, in Zukunft weitere Projekte betreffend Naturschutz anschieben zu wollen.

Der Vorsitzende der Fraktion Die LINKE, Herr Kittler, erklärt für seine Fraktion, dass diese sich aufgrund einer zusätzlichen Kreditaufnahme gegen eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage ausspreche.

Abschließend bezieht sich Herr Säker (SPD) auf die Stellungnahme der Stadt Norderstedt und erläutert, dass die Behauptungen in diesem Schreiben nicht der Wahrheit entsprächen.

Ausdrücklich spricht er sich gegen eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage aus, da hierdurch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises geschmälert würde, so dass die Gemeinden hierfür in Zukunft mit aufkommen müssten.