11.03.2014 - 3.3 Antrag der Fraktion Die LINKE: Sozialer Wohnung...

Herr Backhaus informiert eingangs, dass am 27.03.2014 ein Gespräch mit der Stadt Bad Segeberg geplant sei, wovon er dann berichten werde.

Nach einem kurzen Meinungsaustausch erweitert Herr Weihe den Antrag der Fraktion Die LINKE darum, dass sich dieser nicht mehr nur auf die Stadt, sondern grundsätzlich auf Verkäufe beziehen solle. Frau Lessing und Herr Wulf äußern ihre Zustimmung, während Herr Schnabel zu Bedenken gibt, dass es sich hierbei um einen Eingriff in den Markt handle.

Bevor der Vorsitzende über die angepasste Beschlussvorlage abstimmen lässt, bemerkt dieser, dass der Werkausschuss im Einzelfall noch eine Entscheidung treffen könnte, sollte ein Interessent aus diesen Gründen nicht annehmen wollen.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss beschließt, der Hauptausschuss möge beschließen, die Verwaltung wird gebeten, dass die Veräußerung von kreiseigenen Grundstücken zum Wohnungsbau mit der Auflage verbunden wird, eine Quote von 30 % Sozialwohnungen gegenüber den künftigen Bauherren per Städtebaulichen Vertrag durchzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 9Ablehnung: 1Enthaltung: 1