26.02.2014 - 3.5 Aktueller Sachstand zum SVG-Rechtsformwechsel

Frau Moser erläutert anhand einer Präsentation, welche dem Protokoll anhängt, den aktuellen Stand zur Umwandlung des SVG. Die Prüfaufträge zur Wertkorrektur sowie zu den Steuerungsmöglichkeiten habe sie an das Ministerium weitergeleitet, aber noch keine Antworten erhalten. Sie hoffe, dass der Hauptausschuss am 13.03.2014 einen entsprechenden Beschluss fassen könne.

Für Pinneberg sei lediglich wichtig, die Umsatzsteuer einzusparen und dass Segeberg schnell zu einer Entscheidung komme. Der Vorsitzende moniert, dass Segeberg aufgrund der schnellen Entscheidung von Pinneberg ohne eine Beteiligung nicht frei in der Entscheidungsfindung sei.

Auf Nachfrage von Frau Marcussen erläutert Frau Moser, dass bei Drittgeschäften und projektbezogenen Arbeiten immer eine Umsatzsteuer anfallen würde. Lediglich bei hoheitlichen Aufgaben könnte diese eingespart werden. Das Problem sei ebenfalls nur verschoben, wenn Pinneberg die Aufgaben übernehmen würde, da die Steuer dann ebenfalls anfiele.

Herr Wulf betont, dass Segeberg und Pinneberg auf die Zusammenarbeit angewiesen seien. Frau Moser ergänzt, dass es ein einseitiges Ausstiegsrecht nicht gebe.

Abschließend nimmt der Ausschuss den Sachstand zur Kenntnis.