20.02.2014 - 3.4 Doppelhaushalt 2015/ 2016 Antrag der SPD-Fraktion

Zunächst erläutert Frau Lessing die Beweggründe für den vorliegenden Antrag, die u.a. lauten, dass hierdurch insgesamt ein geringer Aufwand anfiele und eine höhere Konzentration auf andere Themen möglich sei. Ebenfalls sei ein Doppelhaushalt aufgrund der vielen Fixkosten des Kreises plausibel. Die geplanten Änderungen des FAG sprächen nicht gegen eine Einführung, da zum Ende des Jahres konkrete Fakten vorliegen sollten.

Frau McGregor zählt daraufhin Gründe auf, die für und gegen eine Einführung eines Doppelhaushaltes sprechen, welche dem Protokoll anhängen. Ebenso hängt diesem eine Zeitleiste für den Haushaltsplan 2015 an. Hieraus gehe hervor, dass ein Doppelhaushalt 2015/ 2016 nicht leistbar sei.

Anschließend sprechen sich alle weiteren Fraktionen dafür aus, einen Doppelhaushalt für 2016/2017 in Erwägung zu ziehen, da dann die Folgen der FAG-Äderung feststehen würden. Frau Grandt begrüßt das Absehen für 2015/2016 und schlägt vor, für 2016/2017 zu prüfen, ob eine Einführung möglich ist.

Frau Lessing erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden und lässt sich von McGregor die Auskunft geben, dass ein entsprechender Antrag so früh wie möglich, spätestens aber im Sommer vorliegen müsste.