05.02.2014 - 5.1 Informationen und Anfragen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Datum:
- Mi., 05.02.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Landrätin sowie Herr Hansen erinnern an die Fracking-Veranstaltung am 10.03.2014 um 17 Uhr, in welcher die Angelegenheit von einer juristischen Seite betrachtet werden solle.
Des Weiteren informiert die Landrätin, dass die Herrichtung des „Park and Ride“ am Segeberger Bahnhof in den Maßnahmenplan des Landes aufgenommen wurde. Ihr sei zusätzlich mündlich das Aufstellen einer Elektrotankstelle zugesagt worden.
Die Stelle von Herrn Dr. Westphal solle nicht ausgeschrieben, sondern mit einer erfahrenden Person nahtlos nachbesetzt werden. Dies sei bereits mit dem Personalrat abgesprochen.
Auf die Nachfrage von Herrn Wersig bzgl. der Zahlungen an den Kreis aufgrund der Windenergie, berichtet Herr Falck, dass hierzu kein neuer Sachstand vorliege. Es gäbe Einnahmen in Höhe von 400.000 €, welche innerhalb von zwei Jahren für naturschutzbezogene Dinge ausgegeben werden müssten. (Anmerkung der Verwaltung nach der Sitzung: tatsächlich belaufen sich die Einnahmen auf 220.000 €.) Deshalb gebe es eine Kooperation mit der Stiftung Naturschutz für eine „Knickinitiative“.
Da Herr Schefe sich nach der EU-Richtlinie zu Blei im Trinkwasser erkundigt und Herr Falck mitteilt, dass bisher keine Fälle aufgetreten seien, die Probleme aus naturrechtlicher Sicht darstellen, kündigt Herr Hansen an, diese Thematik bzgl. allgemeiner Belastungen im Trinkwasser in einer der nächsten Sitzungen aufnehmen zu wollen.