23.10.2013 - 3.1 Aufgabenübertragung an die WKS

Beschlussvorschlag:

WRI und Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag

1.      Die im Sachverhalt unter II aufgeführten Projekte und Aufgaben aus den Teilplänen 5712 und 575 werden zum 1.1.2014 auf die WKS übertragen.

2.      Zur Sicherstellung der Wahrnehmung der beim Kreis verbleibenden Aufgaben im Bereich ÖPNV/Regionalmanagement wird die Stelle 0.5110.002 (Dr. Westphal) umgewandelt in eine Stelle der Entgeltgruppe E 11 im Umfang von 2/3 einer Vollzeitstelle.

Der Vorsitzende stellt in seiner Einführung dar, dass die Vorlage aus zwei Teilen bestehe. Zum einen gehe es um eine Aufgabenübertragung an die WKS und zum anderen um den Stellenbedarf in der Kreisverwaltung, für die Aufgaben die nicht übertragen werden. Herr Hartmann stellt nochmal die in der Ziffer II. übergehenden Aufgaben dar, die Aufgabenübertragung sei im Detail mit der WKS abgestimmt. Aus den beim Kreis verbleibenden Aufgaben leite sich der dargestellte Personalbedarf her. Nach Ansicht der Verwaltung könnten aber die Ziffern 1. und 2. des Beschlussvorschlages aber durchaus getrennt diskutiert und beschlossen werden.

Herr Wulf richtet an Herrn Graumann die Frage, ob die WKS mit der Aufgabenübertragung einverstanden sei und dies mit dem bestehenden Personal und Budget leistbar sei.  Weiter dankt er Herrn Dr. Westphal für die geleistete Arbeit in den vergangenen 20 Jahren. Herr Wulf unterbreitet den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Diskussion über die Notwendigkeit und Umfang der Stelle wegen der Bedeutung für den Gesamthaushalt und die Personalkosten dem Hauptausschuss zu überlassen.

Herr Graumann betont, dass die geplante Aufgabenübertragung das Budget der WKS mit rd. 52 T€/p.a. belasten wird. Die Übertragung sei aus Sicht der WKS tragbar und aus dem Budget WKS leistbar.

Der Vorsitzende stellt zum Abschluss der Diskussion Teil 1 der Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Anschließend befasst sich der WRI mit der unter Ziffer 2 des Beschlussvorschlages geplanten Umwandlung der bestehenden Stelle von Dr. Westphal. Herr Ahrens schließt sich im Namen der SPD-Fraktion dem bereits unterbreiteten Vorschlag, die Beschlussfassung über diese Stelle dem Hauptausschuss zu überlassen, an. Auf seine Frage, ob auch eine Befristung der Stelle geprüft worden sei, erläutert Herr Hartmann, dass die Stelle unbefristet in den Stellenplanentwurf aufgenommen worden sei. Dies resultiere aus den hoheitlichen Aufgaben, die fortgeführt werden müssten, den freiwilligen Aufgaben, die aufgrund ihrer Bedeutung sinnvollerweise fortgeführt werden sollten und den ab 2014 neu hinzutretenden Aufgaben.

Herr Dieck wirft die Frage auf, welche Aufgaben die Stelle konkret wahrnehmen solle. Wenn nur reine Sachbearbeitung erfolgen solle, wäre aus seiner Sicht eher eine niedrigere Einstufung gerechtfertigt. Wären hingegen mit der Sachbearbeitung auch repräsentative Aufgaben verbunden, wäre E11 wiederum als zu gering anzusehen. Die Besetzung der Stelle werde von Seiten der CDU-Fraktion grundsätzlich für notwendig erachtet.

Herr Hartmann verweist darauf, dass es sich bei der Einstufung E11 um eine vorläufige Bewertung handle. Diese Bewertung sei in Abstimmung mit dem Personalamt erfolgt. Die durch Herrn Dr. Westphal wahrgenommenen Repräsentationsaufgaben seien historisch gewachsen.

Zukünftig soll auf der Stelle vordergründig Sachbearbeitung erfolgen, gleichwohl werde zwangsläufig auch eine gewisse Repräsentanz nach Außen erfolgen müssen. Inwieweit dies bewertungsrelevant sei, könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Herr Dr. Westphal verweist darauf, dass auf der Stelle auch eine Steuerung der Klimaschutzmanager erfolgen solle, die mit E 12 eingestuft seien. Nach längerer Diskussion betont der WRI, dass die grundsätzliche Besetzung der Stelle gesehen werde, die abschließende Einstufung aber wegen der Frage, wie die Stelle zukünftig ausgestaltet werden soll, noch nicht geklärt sei. Die Möglichkeit einer Befristung der Stelle solle zudem geprüft werden.

Der Ausschuss ist sich einig, dass die Aufgaben der Stelle im Sinne eines Anforderungsprofils vom Fachbereich V für die Budgetberatungen über eine neue Vorlage konkreter dargestellt und bewertet werden müssen. Der WRI wird sich dann zu den Budgetberatungen erneut mit der Stelle befassen, eine Beschlussfassung solle dann über den Beschluss des Stellenplans 2014 durch den Hauptausschuss erfolgen.

Der Vorsitzende stellt folgenden Verfahrensvorschlag zur Abstimmung:

Geänderter Beschluss:

Der WRI empfiehlt dem Kreistag

1. Die im Sachverhalt unter II aufgeführten Projekte und Aufgaben aus den Teilplänen 5712 und 575 werden zum 1.1.2014 auf die WKS übertragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages aus DrS/2013/131 wird folgendes Verfahren beschlossen:

Der Fachbereich V soll für die Budgetberatungen 2014 zur Stelle 0.5110.002 eine genaue Stellenbeschreibung – und Bewertung -im Sinne eines Aufgabenprofils- vornehmen und vorlegen.

Der WRI wird sich in seiner nächsten Sitzung im Rahmen der Budgetberatung erneut mit der Stelle befassen und eine entsprechende Empfehlung aussprechen. Im Rahmen der Stellenplanberatung für 2014 wird sich der Hauptausschuss dann inhaltlich mit dieser Stelle befassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -