21.03.2013 - 3.3 Förderung von Sofortmaßnahmen zur Sicherstellun...

Herr Wehner, Mitarbeiter im Fachdienst 51.10, gibt einen Einblick zum Ausbaustand der Krippenplätze sowie zur weiteren Entwicklung. Die Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt.

Herr Stankat teilt mit, dass es voraussichtlich weitere Bundesmittel in Höhe von ca. 1,9 Mio. EUR geben werde. Dieses Geld sei aber bereits überzeichnet mit den bereits vorliegenden bzw. angekündigten Anträgen und Planungen. D. h. die Bundesmittel würden nicht für alle noch ausstehenden oder zu erwartenden Anträge  ausreichen, deren Volumen bereits 2,5 Mio. EUR übersteige. Aus diesem Grund werden die vom Kreistag bereitgestellten zwei Mio. EUR Kreismittel benötigt, um den noch nicht gedeckten Anteil der angekündigten Maßnahmen aufzufangen.

Weiter führt er aus, dass wenn einige Einrichtungen überfüllte Wartelisten haben, man diesem Problem evtl. mit der Förderung investiver Sofortmaßnahmen entgegen kommen könne, da die Bundesmittel ausschließlich für reguläre Investitionsmaßnahmen wie An-, Um- und Neubauten bestimmt seien. Wenn Kommunen entsprechende Unterstützung benötigten, könnte der Kreis mit Mitteln aus dem zwei Mio. EUR Topf dem entgegen kommen. Diese Mittel sollten dann im Rahmen der allgemeinen Förderungsrichtlinie des Kreises mit einer Regelförderquote von 20 % zuzüglich Zuschläge für leistungsschwache Gemeinden vergeben werden. Wichtig sei jedoch, dass Kreismittel nachrangig zu betrachten sind. Primär sollen die Bundesmittel verwendet werden. Eine Umwandlung der investiven Kreismittel  in Betriebskostenmittel könne nicht stattfinden; wäre auch nicht erforderlich, da diese komplett durchfinanziert seien.

Sollte der Jugendhilfeausschuss diesen Vorschlägen der Verwaltung zustimmen, so wird es in der nächsten Sitzung am 25.04.2013 eine Beschlussvorlage dazu geben.

Frau Albert fragt nach, wie es angehen könne, dass einigen Kommunen erst jetzt einfalle, dass es bei Ihnen noch Kinder gibt, die noch nicht untergebracht sind. Das Thema sei bereits schon länger präsent und wurde auch schon des Öfteren diskutiert. Laut Herrn Stankat gibt es bei einigen Kommunen trotz der Beratung durch den Kreis Fehleinschätzungen über den rechtlichen Hintergrund. Auch gebe es Fehleinschätzungen in der Bedarfsfrage. Und dazu komme noch, dass die Kommunen erhebliche finanzielle Sorgen hinsichtlich der Tragung der Betriebskosten hätten.

Nach einer ausführlichen und regen Diskussion wurde der Verwaltung einstimmig der Auftrag erteilt, für die nächste Sitzung eine Beschlussvorlage in dem vorgenannten Sinne zu fertigen.