27.11.2013 - 3.8 Budget 2014 - Fachbereich V

Der Ausschuss befasst sich zunächst mit dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen. Danach solle den Klimaschutzmanagern zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und weiterer Maßnahmen ein Budget von 15.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Landrätin erklärt dazu, dass sie dieses grundsätzlich begrüße. Aus ihrer Sicht sei es jedoch nicht glücklich, einen einzelnen Bereich mit gesonderten Mitteln für Fortbildungen und Veröffentlichungen auszustatten. Herr von Essen spricht sich dafür aus, dies zu respektieren und sich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landrätin einzumischen. Herr Sass-Olker erklärt dazu, dass dieser Antrag im Rahmen des Haushaltsvorgesprächs entstanden sei.

Danach stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der UNK-Ausschuss empfiehlt dem Kreistag die beiden Klimaschutzmanager zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und weiterer Maßnahmen mit einem eigenen Budget in Höhe von 15.000 € auszustatten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 2Enthaltung: 2

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den einzelnen Teilplänen (TP), welche in seine Zuständigkeit fallen. Er verständigt sich darauf, jeweils einzeln über die TP abzustimmen.

TP 547; S. 580 ff.

Herr Dr. Westphal weist auf eine Änderung in diesem TP im Vergleich zum Haushaltsentwurf hin. So könnten die Transferaufwendungen von 12.576.000 Euro um 61.000 Euro auf 12.515.000 Euro reduziert werden. Der Zuschussbedarf des TP reduziere sich damit auf 3.827.900 Euro.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

TP 551; S. 584 ff.

In diesem TP würden sich keine Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf ergeben. Auf Nachfrage von Herrn von Essen erläutert Herr Dr. Westphal, dass die in 2012 erzielten Einnahmen wegfallen würden, da es sich dabei um Zuweisungen des Landes für ein Projekt gehandelt habe, welches zwischenzeitlich abgeschlossen sei.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

TP 554; S. 588 ff.

In diesem TP gibt es keine Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

TP 561; S. 595 ff.

Herr von Anshelm verweist auf seine Tischvorlage zu diesem TP, in welcher die Steigerung bei den Erträgen und Aufwendungen erläutert sei. Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf gebe es nicht. Die genannten Summen seien bereits im Haushalt enthalten. Der Ausschuss nimmt diese Erläuterungen zustimmend zur Kenntnis und stimmt anschließend über den TP ab.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -