27.11.2013 - 5.1 Informationen und Anfragen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Datum:
- Mi., 27.11.2013
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr von Essen verweist darauf, dass die Gemeinde Ellerau sich bereiterklärt habe, den kompletten Anteil von 2/3 für die Herstellung eines Radweges auf der Brücke über die A7 an der K24 bereitzustellen und fragt nach dem weiteren Ablauf. Dazu führt die Verwaltung aus, dass bisher keine offizielle Meldung seitens der Gemeinde Ellerau vorliegen würde. Wenn diese eingehe, müsse der Kreis seinen Anteil entsprechend im Haushalt bereitstellen.
Anschließend erkundigt sich Herr Sass-Olker nach der Flora-Fauna-Kartierung bezüglich des Bereiches Herrenmühle, welche für die heutige Sitzung angekündigt gewesen sei. Dazu führt der Vorsitzende aus, dass diese auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur A20 zunächst zurückgestellt worden sei. In diesem Zuge gibt der Vorsitzende dem Ausschuss einige Informationen zu dem Urteil des Gerichts.
Abschließend verweist Herr Sass-Olker auf die Situation rund um die SVG. So habe der Kreistag in Pinneberg zwischenzeitlich die Umwandlung der SVG beschlossen. Daneben höre man aus Pinneberg, dass die dortige Wahrnehmung die sei, dass der Kreis Segeberg nicht an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert sei. Die Landrätin erläutert den bisherigen Sachverhalt und kritisiert das Verhalten und die Kommunikation des Kreises Pinneberg. So würden dort Beschlüsse, welche finanzielle Auswirkungen auf den Kreis Segeberg hätten, ohne vorherige Abstimmung zwischen den Kreisen gefasst werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass es sich hierbei in erster Linie um einen gesellschaftsrechtlichen Sachverhalt handle, der dem Hauptausschuss zuzuordnen sei. Die Landrätin regt an, dazu evtl. im neuen Jahr eine Sitzung mit den jeweiligen Haupt- und Fachausschussvorsitzenden der beiden Kreise, den Gesellschaftern und den Mitgliedern des Aufsichtsrates durchzuführen.