26.11.2013 - 3.4 Vorstellung Wirtschaftsplan ISE 2014

Nachdem Herr Springer kurz den Wirtschaftsplan erläutert und Fragen der Politik beantwortet hat, wird im Ausschuss die Frage erörtert, ob ein Ansatz in Höhe von 6.273.000 Euro für Investitionstätigkeiten realistisch sei. Die von der Politik geforderte Übersicht über die Projektfortschritte hängt dem Protokoll an. Herr Springer gibt bekannt, welche Maßnahmen in 2014 umgesetzt werden sollten, wodurch eine Prioritätenliste erarbeitet wird. In der Politik besteht darauf hin Einigkeit, dass ein geringerer Ansatz zu Grunde gelegt werden müsse.

Nach einer Pause von 19:40 Uhr – 20:05 Uhr einigt sich der Ausschuss darauf, die Investitionssumme pauschal auf 4 Mio. Euro zu begrenzen. Davon sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

-          Kreisverwaltung Segeberg: Brandmeldeanlage Haus A und Haus B, Zutrittskontrolle, elektronische Zeiterfassung,

-          BBZ Segeberg: Erweiterung Fachbereich Sozialwirtschaft,

-          Rettungswache Kaltenkirchen: Anbau Waschhalle,

-          BBZ Norderstedt: Einbau (Bistro) Mensa, Errichtung von 2 Klassenräumen, Brandschutzkonzept,

-          Förderzentrum Norderstedt: Wärmedämmung Klassencontaineranlage

-          Asylbewerberheim: Maßnahmen zur Modernisierung GU

-          Parkplätze: Zutrittskontrolle

Darüber hinaus sei die Verwaltung frei in der Entscheidung, in welcher Form sie den gedeckelten Betrag nutzen.

Frau McGregor und Herr Springer sagen daraufhin zu, eine neue Vorlage mit dem angepassten Wirtschaftsplan zu erstellen (DrS/2013/200-1).

Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg für das Haushaltsjahr 2014 mit der Änderung, dass die Auszahlungen für Investitionen auf 4 Mio. Euro reduziert sind und eine entsprechende Anpassung der Auswirkungen zu erfolgen hat.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -