25.11.2013 - 3.3 Nachfolge Dr. Westphal/Stellenumwandlung

Herr Buthmann gibt zu der Tischvorlage von Bündnis 90/ Die Grünen zu bedenken, dass diese durch seine Fraktion noch nicht beraten werden konnte und seinerseits eher eine Reduzierung der Stelle auf eine 0,5 Stelle angestrebt würde.

Herr Hansen begründet den Änderungsantrag (Erhöhung auf 1,0) mit dem Erfordernis der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, nicht allein Radwegekonzeptes, und dem dieser Stelle immanenten Know How in verkehrsplanerischen Fragen. Andere Kreise hätten für diese Aufgabe allein Vollzeitstellen.

Herr Hartmann betont, dass das Stellenprofil der Vorlage den im Ausschuss besprochenen Anforderungen entspricht, da repräsentative Aufgaben durch den Fachbereichsleiter und die Landrätin wahrgenommen würden. Die Aufgabe Radverkehrskonzept/Mobilitätskonzept bedürfe weitergehender Konkretisierung und Bewertung.

Herr Wulf empfiehlt dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Entwicklung (Stichwort Mobilitätskonzept) abzuwarten und dann gegebenenfalls das Profil einer solchen Aufgabe zu konkretisieren. Dies findet im Ausschuss Zustimmung.

Frau McGregor betont, dass die Aufgabe Radwegekonzept nicht zu einer Veränderung der Stellenbewertung führen würde und im Übrigen für die Aufgabe Mobilitätskonzept derzeit die Klimaschutzmanager zuständig sind.

Herr Hansen stellt fest, dass die Diskussion der Aufgabe eines Radverkehrsbeauftragten im Rahmen dieser Beschlussfassung zu weit führen würde und nimmt daraufhin seinen Antrag zurück.

Seitens der CDU wird eine Reduzierung auf eine 0,5 Stelle beantragt.

Der Vorsitzende stellt dann den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherstellung der Wahrnehmung der beim Kreis verbleibenden Aufgaben im Bereich ÖPNV/Regionalmanagement wird die Stelle 0.5110.002 (Dr. Westphal) umgewandelt in eine Stelle der Entgeltgruppe E 11/A11 im Umfang von 2/3 einer Vollzeitstelle.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 6Ablehnung: 5Enthaltung: 1

Da dieser Beschlussvorschlag angenommen wird, entfällt eine Abstimmung über den Vorschlag der CDU.