14.11.2013 - 3.1 Notwendige Stellenbesetzungen 2014

Der Ausschuss berät das Budget zusammen mit den notwendigen Stellenbesetzungen pro Teilplan. Die Ergebnisse werden im Protokoll getrennt dargestellt.

Eingangs fordert Frau Glage für die CDU-Fraktion, dass zu allen im Sozialausschuss vorgetragenen Mehrbedarfsstellen zeitnah ein Nachweis über die Wirksamkeit zu erbringen ist.

Teilplan 3113

Während im Ausschuss Einvernehmen darüber besteht, zwei Stellen der Sozialpädagogen zu empfehlen und die anderen beiden mit einem Sperrvermerk zu versehen, möchte die CDU-Fraktion nur 1,25 VZ der mit A 10 bewerteten Stellen freigeben, während der Rest des Ausschusses für einen Sperrvermerk der übrigen 1,25 VZ plädiert. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Kennzahl entsprechend anpassen müsse.

Des Weiteren erläutert Frau Andrasch den Bedarf für eine 0,5 VZ-Stelle für Hilfen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche als Tischvorlage verteilt wurde und dem Protokoll anhängt.

Nach der Pause von 21:25 bis 21:30 Uhr stimmt der Ausschuss über den Vorschlag mit dem Zusatz einer Befristung auf drei Jahre ab.

Frau Andrasch erläutert zu der in der Vorlage als Stellenplan-Nr. 1.3150.004 ausgewiesenen Stelle, dass diese Aufgaben nur suboptimal mit erheblichen Wartezeiten wahrgenommen werden könnten und dass aus diesem Grund auch eine Schulung nicht helfen würde. Des Weiteren erklärt sie, dass keine Refinanzierung stattfinde, da die Zuständigkeit für die Aufgabenwahrnehmung in einer Landesverordnung geregelt sei.

Zu den Maßnahmen zu sonstigen sozialen Hilfen und Leistungen erläutert Frau Andrasch den Grund für den Stellenmehrbedarf.

Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, der Vorlage der Verwaltung mit folgenden Änderungen zu folgen und die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Stellen im Stellenplan 2014 zu beschließen:

-          Bei den Stellenplan-Nr. 0.3113.025 – 0.3113.028 werden 2 der 4 Stellen mit einem Sperrvermerk versehen.

-          Bei den Stellenplan-Nr. 0.3113.029 – 0.3113.031 werden 1,25 der 2,5 Stellen mit einem Sperrvermerk versehen.

-          Bei der Stellenplan-Nr. 1.3150.004 handelt es sich anders als in der Vorlage angegeben um den Teilplan 351 – Maßnahmen zu sonstigen sozialen Hilfen und Leistungen.

Ebenfalls empfiehlt der Sozialausschuss gemäß anhängender Tischvorlage die Aufnahme der 0,5 Vollzeitstelle mit dem Zusatz der Befristung auf drei Jahre in den Teilplan 313 Hilfen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Durch die Sperrvermerke erfolgt bei den betroffenen Teilplänen eine Stellenfreigabe nach Beratung und Beschlussfassung im Sozialausschuss.

Der Sozialausschuss beschließt, dass zu allen Mehrbedarfsstellen der Teilpläne 3112, 3113, 313 und 351 von den Fachdienstleitungen 50.00 und 50.30 zeitnah ein Nachweis über die Wirksamkeit zu erbringen ist.

Abstimmungsergebnis zu Stellenplan-Nr. 0.3112.011:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis zu Stellenplan-Nr. 0.3113.025 – 0.3113.028:

Einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Abstimmungsergebnis zu Stellenplan-Nr. 0.3113.029 – 0.3113.031:

Einstimmig

Zustimmung: 4Ablehnung: -Enthaltung: 8

Abstimmungsergebnis zu Stellenplan-Nr. 0.3113.032:

Einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Abstimmungsergebnis zur Tischvorlage:

Einstimmig

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -

Abstimmungsergebnis zu Stellenplan-Nr. 0.3510.001:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis zu Stellenplan-Nr. 0.3510.004:

Einstimmig beschlossen