11.11.2013 - 3.5 Budget 2014

Herr Schröder teilt mit, dass der Fachbereich Ordnungswesen und Straßenverkehr einen Zuschussbedarf in Höhe von 1.319.000,-€ aufweist (S. 11 im Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014). Er erläutert das Organigramm (S. 18), die 5 Teilpläne (S. 29 ff.) und die Personalkostenerstattungen (S. 65/66). Auch das Investitionsprogramm (S. 96/97) wird erklärt. Im Bereich der Verkehrsüberwachung ist die Einführung einer Rotlichtüberwachung geplant. Die Kosten belaufen sich auf 150.000,-€. Für 125.000,-€ ist die Beschaffung einer weiteren stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage vorgesehen. Um die vorhandenen mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte zusätzlich auch stationär nutzen zu können, ist eine Investition von 25.000,-€ notwendig. Für die Aufrechterhaltung des Geschwindigkeitsmessbetriebes mit den vorhandenen Anlagen sind Auszahlungen von 20.000,-€ vorgesehen. Herr Krüger macht hierzu auf Nachfragen nähere Ausführungen. Es befinde sich daher hier ein Ansatz für 2014 in Höhe von 320.000,-€. Der Ansatz im Brandschutz beinhaltet die Erneuerung von Alarmumsetzern (digitale Alarmierung) in Höhe von 12.000,-€, Gelder für die Einführung des Digitalfunks, 55.500,-€ für kreiseigene jährliche investive Aufgaben des Brandschutzes. Auch ist für 2015 die Auslieferung eines Gerätewagen-Gefahrgut angestrebt. Die Beschaffung (Ausschreibung bis Auslieferung) eines Fahrzeuges dieser Größenordnung nimmt 1 ½ bis 2 Jahre in Anspruch. Die Beschaffungskosten werden auf 470.000,-€ geschätzt. Die Maßnahme soll mit ca. 62.500,-€ aus der Feuerschutzsteuer gefördert werden. Der Ansatz wurde in die mittelfristige Finanzplanung für 2015 in Höhe von 407.500,-€ aufgenommen. Für die Beschaffungskosten ist im Haushalt 2014 eine Verpflichtungsermächtigung für 2015 vorzusehen, um mit der Ausschreibung in 2014 beginnen zu können. Nachfragen zu dem Fahrzeug werden durch Herrn Lorenzen beantwortet. Herr Lorenzen sagt des Weiteren auf Anforderung durch Frau Lessing eine Aufstellung für die Bereiche Brandschutz und Katastrophenschutz hinsichtlich der vorhandenen Fahrzeuge/Geräte in Verbindung mit einem Bedarfsplan für die kommenden Jahre zu. Die Einzahlungen aus der Feuerschutzsteuer belaufen sich auf 480.000,-€. Im Bereich des Katastrophenschutzes belaufen sich die investiven Ausgaben in 2014 für den Digitalfunk auf 115.000,-€. Zum Stellenplanentwurf auf Seite 128 weist Herr Schröder auf den bereits erörterten Mehrbedarf im Bereich der KFZ-Zulassungsbehörde von 0,2 Stellen hin. Auch merkt Herr Schröder an dieser Stelle noch mal den noch  nicht enthaltenen Stellenmehrbedarf im Bereich der Ausländerbehörde an. Auf Seite 159 erläutert Herr Schröder die Höhereinstufungen von zwei Mitarbeiterinnen der Waffenbehörde aufgrund einer Stellenbewertung (E3 zu E5 und E5 zu E8).

Teilplan 1221

Aufgrund der aktuellen Entwicklung erfolgt im Bereich der Ausländerbehörde eine Anhebung der Erträge aus sonstigen Verwaltungsgebühren von 185.000,-€ auf 190.000,-€. Die Erträge aus sonstigen Verwaltungsgebühren im Jagd- und Waffenwesen wurden von 110.000,-€ auf 120.000,-€ angehoben. Der Aufwand für die Produktionskosten des elektronischen Aufenthaltstitels wurde aufgrund der tatsächlichen Entwicklung um 5.000,-€ angehoben. Der Aufwand für fachbezogene Fortbildungen wurde aufgrund steigenden Fortbildungsbedarfes und der Einstellung neuer Mitarbeiter/innen um insgesamt 3.200,-€  angehoben. Der Aufwand für Post- und Fernmeldegebühren wurde gesenkt. Frau und Herr Schröder beantworten die Nachfragen.

Teilplan 1222

Aufgrund der aktuellen Entwicklung erfolgt im Bereich der Fahrschulen eine Anhebung der Erträge aus Verwaltungsgebühren um 90.000,-€, im Bereich der Verkehrsordnung um 50.000,-€ und im Bereich der KFZ-Zulassung um 18.000,-€. Die Erträge aus Bußgeldern im Straßenverkehr wurden um 160.000,-€ angehoben. U.a. wurde der Aufwand für Post- und Fernmeldegebühren, Wartungskosten, Produktionsaufwand der Bundesdruckerei sowie Bürobedarf um insgesamt über 40.000,-€ reduziert. Um die beiden Kassenautomaten der KFZ-Zulassungsstelle auch zukünftig betreiben zu können, ist eine große Wartung notwendig. Der Aufwand beträgt 38.000,-€. Ohne diese Maßnahme ist ein zuverlässiger Betrieb der Kassenautomaten in Zukunft nicht möglich. Ein Ausfall der Kassenautomaten hätte fatale Auswirkungen auf die organisatorischen Abläufe, den Personaleinsatz und -bedarf sowie die Kundenzufriedenheit. Einzelne Nachfragen werden durch Herrn Schröder und Herrn Krüger beantwortet.

Teilplan 126

Hier sind 46.000,-€ für den zu erwartenden personellen Mehreinsatz des technischen Personals in der Kreisfeuerwehrzentrale enthalten. Hierzu ist im Entwurf die Anbringung eines Sperrvermerks vorgesehen. Herr Schröder verweist dazu auf seine Ausführungen zum TOP 3.1. Auch auf die im Haushalt 2014 vorzusehende Verpflichtungsermächtigung für 2015 hinsichtlich der Beschaffungskosten des Gerätewagen-Gefahrgut wird durch Herrn Schröder nochmals hingewiesen.

Teilplan 127

Die Sachverständigen- und Gerichtskosten wurden mit den Erstattungen an den Landkreistag für den Koordinator Rettungsdienst zusammengefasst. Einzelne Nachfragen werden durch die Herren Schröder und Lorenzen beantwortet.

Teilplan 128

Der Kreis Segeberg bekommt für die Unterstellung der Bundes- u. Landesfahrzeuge Mittel in Höhe von 5.000,-€ zugewiesen. Die Fuhrparkpauschale wurde von 1.700,-€ auf 1.300,-€ abgesenkt. Auf Nachfrage erläutert Herr Lorenzen, dass die Personen, die einen Führerschein bezahlt bekommen, um im Katastrophenschutz ggfs. die entsprechenden Fahrzeug fahren zu können im Gegenzug eine Verpflichtungserklärung über 5 Jahre unterschreiben müssen.

Die Vorsitzende stellt die Teilpläne zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2014 (hier: Teilpläne 1221, 1222, 126, 127,128) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -