12.09.2013 - 2 Einwohnerfragestunde I

Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Ellerau, Herr Eckart Urban, macht auf das Thema Herstellung eines Radweges bzw. eines kombinierten Geh- und Radweges an der Kreisstraße 24 sowie auf der Brücke über die BAB A7 aufmerksam und stellt dazu einige Fragen.

Herr Hansen antwortet, dass das hier vorliegende Finanzierungsmodell -  der Kreis trägt 1/3 der Kosten, die Gemeinde 2/3 – in der Vergangenheit noch nicht zum Tragen kam, da bisher das Land 1/3 der Kosten übernahm. Für den 20.09.2013 ist ein Gespräch u.a. mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV) geplant, um erneut über die Finanzierung des Radeges zu sprechen.

Anschließend teilt Herr Hansen mit, dass die K 24 vom Kreis Segeberg nicht im Rahmen des Radwegekonzeptes mit mehr als 1/3 der Kosten unterstützt werden kann, da diese lt. des standardisierten Bewertungsverfahrens keine Priorität hat. Des Weiteren könne der Kreis aufgrund der geringen Haushaltsmittel keinen höheren Anteil übernehmen, zumal bei einmaliger Genehmigung von Folgeanträgen auszugehen wäre.

Der Kreispräsident weist aufgrund einer Frage von Herrn Bihl (Gemeindevertreter Ellerau) zudem darauf hin, dass es keine wirtschaftliche Lösung sei, die Brücke ohne einen gesicherten Radwegbau provisorisch breiter bauen zu lassen.

Die Landrätin versichert auf Nachfrage der Bürgermeisterin der Gemeinde Högersdorf, Frau Hella Dorando-Marsch, dass über die Folgen des geplanten Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auch Gespräche mit den Gemeinden stattfinden werden und gemeinsam mit hauptamtlichen Bürgermeistern auch schon stattgefunden haben.