10.09.2013 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

-          Arbeitskreis Zins- und Schuldenmanagement

Der Bericht zur letzten Sitzung des Arbeitskreises Zins- und Schuldenmanagement ist dem Protokoll angefügt.

-          Inhouse-Seminar „Kommunalrecht für Mandatsträger/innen“ für die KTA

Die Landrätin berichtet über den Verlauf und Inhalte der o.g. Veranstaltung. Der Ausschuss bittet um Versendung der Präsentation an alle Kreistagsabgeordneten.

-          Antrag des WZV auf jährliche Zuweisung aus dem Kreisfonds für Bau- und Unterhaltung von Gemeindeverbindungsstraßen in Höhe von 250.000,- €

Nachdem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die jährlichen Zuweisungen ab dem Jahr 2010 eingestellt wurden, hat der WZV mit Schreiben vom 31.07.2013 nach 2012 erneut - mit Hinweis auf die verbesserte Haushaltssituation des Kreises und die bestehenden witterungsbedingten Straßenschäden – eine jährliche Zuweisung in Höhe von 250.000,- € beantragt. Der Vorgang wird den politischen Gremien WRI-Ausschuss, Hauptausschuss und Kreistag im Rahmen der Budgetberatungen 2014 zur Entscheidung vorgelegt, während der Wege-Zweckverband eine entsprechende Zwischennachricht erhalten hat.

-          Erfüllung des Anspruchs auf U3-Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auch auf die Betreuung in einer Kindertagespflegestelle verwiesen werden können. Das entsprechende Rundschreiben 426/2013 des Deutschen Landkreistages wird zu Protokoll gegeben.

-          Beteiligung der Kreise an der Erarbeitung einer Landesentwicklungsstrategie und Aufstellung der Regionalpläne

Da aus Sicht der Kreise allein das Land politisch verantwortlich für die Landesentwicklung und die Regionalplanung bleibt, ist ein langfristiges Engagement der fachlichen Mitarbeiter/Innen der Kreise unter der Federführung der Staatskanzlei nur denkbar, wenn  die erheblichen Mehrkosten für die eigentlich in die Zuständigkeit des Landes fallenden Arbeiten vom Land vollumfänglich ausgeglichen werden.

Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag bittet den Chef der Staatskanzlei, Herrn Stefan Studt, um Übersendung eines Entwurfes für eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Land.

Die entsprechende Landkreis Info 0609/2013 hängt dem Protokoll an.

-          Berichte aus den Beteiligungen, KSB GmbH

Das Schreiben der E.ON Hanse AG zur Bewertung der Aktien ist am Montag, dem 09.09.2013 beim Kreis eingegangen. Es wurde wie zwischen dem Vorstand der EHA, Herrn Horn, und Frau Meißner abgestimmt, den Wirtschaftsprüfern der WKS GmbH und der KSB GmbH zur Verfügung gestellt. Der Jahresabschluss der KSB GmbH aus 2011 wird im nächsten Hauptausschuss vorgestellt.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass Herr Dr. Schlicht von r&t zu diesem Termin geladen werden soll, um zu dem Abschluss Stellung zu nehmen.

Die Landrätin teilt ebenfalls mit, dass die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen durch das Kreistagsbüro an die Presse weitergegeben werden.

Frau McGregor berichtet, dass der Gesamtabschluss erst bis 2018 fertig gestellt werden muss und die hierfür vom Hauptausschuss beschlossene 0,5 Stelle daher in diesem Jahr nicht benötigt wird, weswegen angedacht sei, diese für andere dringende wichtige Aufgaben zu verwenden.