26.08.2013 - 4.2 Vorstellung des Fachbereiches IV, Gesundheit fü...

Herr Dr. Warlies stellt als Leiter des Fachbereichs IV diesen vor. Der Fachbereich Gesundheit für Mensch und Tier besteht aus vier Fachdiensten. Dabei handelt es sich um den Fachdienst 53.10 –Gesundheit- unter der Leitung von Frau Hakimpour-Zern, den Fachdienst 53.30 -Umweltmedizin und Seuchenhygiene- Fachdienstleiter ist Herr Petry. Der Fachdienst 39.20 - Tiergesundheit und –haltung-, der ebenfalls unter der Leitung von Herrn Dr. Warlies steht und den Fachdienst 39.10 - Lebensmittel und Bedarfsgegenstände, Fleischhygiene- unter Leitung von Frau Maiwald. Herr Dr. Warlies erläutert jeweils mit Hilfe einer Power Point Präsentation die Aufgaben der einzelnen Fachdienste. Die Präsentation geht als Anlage an das Protokoll. Bei weit über 90% der Tätigkeiten handelt es sich um Aufgaben nach Weisung und nur zu einem geringen Teil um Aufgaben der Selbstverwaltung. Die jeweilige Fachaufsicht für die Aufgaben nach Weisung sitzt in den zuständigen Landesministerien. Durch Herrn Dr. Warlies wird im Rahmen der Vorstellung des Fachdienstes 39.10 darauf hingewiesen, dass seit dem Jahr 2001 ein Rechtsstreit mit einem großen Unternehmen anhängig ist. Der Streitwert beträgt mittlerweile über 10 Millionen Euro. Es handelt sich um anfallende Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro jährlich. Derzeit gibt es in diesem Fall immer noch kein Urteil der ersten Instanz.

Im Rahmen der Vorstellung des Fachdienstes 53.30 wurde durch Frau Marcussen die Frage gestellt, ob bei Hygienebegehungen eine Anmeldung erfolgt. Dies sei in der Regel nicht der Fall, insbesondere nicht bei bekannt gewordenen Beschwerden, sowie bei der Kontrolle von Kindergärten und Schulen. Auf Nachfrage von Frau Strehl wird durch Herrn Petry erläutert, dass eine Wasseruntersuchung in den Badeseen fünf Mal jährlich stattfindet und eine Untersuchung der über 100 Chlorbecken im Kreis sechs Mal im Jahr.

Frau Algier geht bei der Vorstellung des Fachbereiches Tiergesundheit und –haltung auf das Tierheim Henstedt-Ulzburg ein und fragt nach der erteilten Genehmigung sowie der Anzahl der erfolgten Kontrollen. Herr Dr. Warlies berichtet, dass eine Genehmigung seit Jahren besteht. Inhaber der Gebäude ist ein Zweckverband, dem die Städte Kaltenkirchen und Norderstedt, die Gemeinden Ellerau und Henstedt-Ulzburg sowie die Ämter Kaltenkirchen Land und Kisdorf angehören. Der Zweckverband bedient sich bei der Vermittlung der Tiere dem Tierschutzverein Westerwohld als Dienstleister auf vertraglicher Basis. Dieser besitzt eine Genehmigung. Prüfungen werden durchgeführt, bei Auffälligkeiten in kürzeren Abständen. Probleme bereitet der häufige Wechsel der Tierheimleitung und des Personals. Bei jedem Wechsel ist es erforderlich einen durch den Verein zu stellenden neuen Antrag zu bearbeiten. Bei jedem Antrag ist die Zuverlässigkeit und Fachkunde zu überprüfen, was zu einer vermeidbaren Arbeitsbelastung führt.

Frau Strehl stellt eine Frage in Hinblick auf die Überwachung der Viehtransporte, die das Kreisgebiet passieren. Nach Aussage von Herrn Dr. Warlies handelt es sich bei dem Kreis Segeberg um einen Kreis, der bundesweit mit die meisten Kontrollen durchführt. Dies führt dazu, dass durch den Fachbereich von Frau Schröder zusätzliche Einnahmen durch Ordnungswidrigkeitenverfahren generiert werden können. Regelmäßig werden in Zusammenarbeit mit der Polizei Kontrollen durchgeführt, beispielsweise vor einem großen Schlachthof oder an Bundesstraßen. Durch dieses Vorgehen ist eine deutliche Verbesserung in den letzten Jahren eingetreten. Aufkommende Fragen durch Herrn Sass-Olker und Frau Marcussen zum genauen Vorgehen von Kontrollen durch den Fachdienst 39.10 werden erläutert.