21.08.2013 - 3.3 Einrichtung eines Kreisklimarates

Eingangs weist Herr Hansen darauf hin, dass es in der letzten Wahlperiode bereits eine Vorlage für einen Kreisklimarat gegeben habe. Nun liegt eine modifizierte Vorlage vor, die zur Abstimmung steht. Herr Birnbaum merkt zur vorgeschlagenen Besetzung des Kreisklimarates an, dass aus den Bereichen Politik, Energieversorgung, Verwaltung möglichst breit gefächerte Impulse geliefert werden sollen, das Gremium aber auch nicht zu groß werden soll. Herr Gairola ergänzt, dass die Vorlage ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Beteiligten biete.

Herr Nawratil gibt an, im Besetzungsvorschlag direkte Vertreter der Kommunen zu vermissen. Herr Sass-Olser wirft die Fragen auf, welche der regionalen Energieversorger vertreten sein sollen und wie die Auswahl erfolgen solle. An welche Naturschutzverbände sei gedacht, und nach welchen Kriterien solle die Auswahl erfolgen. Ferner sollte die UNB vertreten sein. Herr Josov gibt an, die Notwendigkeit des Kreisklimarates nicht zu sehen. Im Bedarfsfall könnten Fachleute angesprochen werden. Er fragt, wie sich die Arbeit praktisch gestalten solle. Auch Herr Buthmann trägt Zweifel am Zweck eines Kreisklimarates vor. Wenn dort ohnehin Mitglieder des UNK-Ausschusses vertreten sein sollen, könne der Ausschuss auch gleich selbst bestimmen. Er schlägt daher vor, dass sich der Ausschuss im Bedarfsfalle Fachleute einlädt. Herr Brauer teilt die Bedenken gegen den Kreisklimarat. Eigentlich sei der UNK-Ausschuss der Kreisklimarat, und es gebe Fachleute, die eingeladen werden können. Außerdem vertritt er die Auffassung, dass mit dem Kreisklimarat entgegen der Vorlage finanzielle Auswirkungen verbunden sind.

Herr Wilken erkundigt sich nach dem Beweggrund für die Einrichtung eines Kreisklimarates.

Herrn Birnbaum und Herr Wolf führen dazu aus, dass der Kreisklimarat Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes ist, das auch vom UNK beschlossen wurde. Auf die Frage von Frau Loedige stellt Herr Wolf klar, dass die Einrichtung eines Kreisklimarates keine Bedingung für die finanzielle Förderung ist. Es handelt sich um eine Anregung aus dem beschlossenen Konzept. Herr Gairola weist auf die Wichtigkeit eines Austausches zwischen den Akteuren hin. Herr Nawratil berichtet, dass die Intention für die Einrichtung des Kreisklimarates war, eine Abstimmung zwischen Kreis, Kommunen und Institutionen stattfinden zu lassen.

Herr Sass-Olker schlägt zum weiteren Verfahren vor, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, und den TOP ansonsten von der Tagesordnung abzusetzen. Herr Dr. Westphal weist auf die inhaltliche Betroffenheit der vorgeschlagenen Mitglieder des Kreisklimarates hin. Die Arbeitsfähigkeit des Gremiums hänge von seiner Führung und dem dort gepflegten Umgang ab. Frau Krauß spricht sich für die Bildung eines Kreisklimarates aus. Es müsse doch nicht zwingend unterstellt werden, dass der nicht effektiv arbeite.

Herr Dieck bittet um Erläuterungen zur vorgesehenen Arbeitsweise des Kreisklimarates, worauf Herr Birnbaum ausführt, dass der Kreisklimarat sowohl regelmäßig als auch anlassbezogen tagen könne. Es sei allerdings auch möglich, im Rahmen der UNK-Sitzungen Gäste einzuladen. Anliegen der Klimaschutzmanager sei, dass ein Austausch stattfindet.

Auf die Frage Herrn Wersigs nach der Wichtigkeit des Kreisklimarates führt Herr Birnbaum aus, dass der Kreisklimarat formal im Klimaschutzkonzept mit der höchsten Priorität geführt wird. Herr Wolf ergänzt, dass sich die Priorität auf Grund des Arbeitsauftrages ergebe. Entscheidend sei, dass man Experten für Beratungen habe und dass die anstehenden Themen abgearbeitet werden.

Herr Hansen fasst den vorangegangenen Austausch so zusammen, dass sich der UNK-Ausschuss grundsätzlich als Kreisklimarat begreift, der sich im Bedarfsfall Fachkompetenz durch Experten dazuholt. Dies sei eine flexible Lösung, und es stelle sich in der Tat die Frage, wie arbeitsfähig ein zusätzliches, großes Gremium wie der vorgeschlagene Kreisklimarat sei. Die Angelegenheit könne nochmals in den Fraktionen beraten werden.

Herr Sass-Olker weist darauf hin, dass aber auf jeden Fall heute über die Besetzung der ebenfalls in der Vorlage enthaltenen Klimaleitstelle abgestimmt werden solle.

Der Vorsitzende stellt den insofern reduzierten Beschlussvorschlag zur Besetzung der Klimaleitstelle zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt- Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag die Annahme des Besetzungsvorschlags für die Klimaleitstelle.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: Enthaltung: