12.08.2013 - 4.3 Bericht zum Denkmalrecht

Herr Hartmann ergänzt zu dem schriftlichen Bericht, dass Aufgaben der Denkmalpflege per Gesetz vom Land auf den Kreis übertragen werden. Gleichzeitig ist die zuständige Mitarbeiterin des Kreises langfristig erkrankt. Ferner soll dieser Bereich personell verstärkt werden.

Herr Ehlers möchte wissen, ob ein krankheitsbedingter Rückstau existiert. Herr Hartmann gibt zur Antwort, dass teilweise die Aufgaben liegengelassen werden müssen; die wichtigsten Vorgänge jedoch werden von den Mitarbeitern bearbeitet.

Herr Ehlers fragt, ob hierdurch irgendwelche Denkmalgeschütze Objekte zerstört werden bzw. jemand mit Regressforderungen sich an den Kreis richten könnte.

Herr Wolf teilt mit, dass die gesetzliche Genehmigungsfiktion bei einem Antrag nach einem Zeitraum von 3 Monaten bedeutet, dass der Antrag so durchgeht, wie er beantragt worden ist. Schadensersatzanforderungen können i. d. R. nicht gestellt werden. Die gesetzliche Pflichtaufgabe kann derzeit vom Kreis nur sehr eingeschränkt wahrgenommen werden.

Herr Wolf erklärt auf Anfrage von Herr Krille, dass die Personalstelle nicht dauerhaft besetzt werden konnte, da sie mit der erkrankten Mitarbeiterin blockiert war. Für ein halbes Jahr (1.1. bis 30.06.2013) konnte jedoch Ersatz eingestellt werden.

Herr Riemenschneider fragt nach, ob dadurch Schadensersatzforderungen entstehen können und Kulturgüter vernichtet werden. Schadensersatzforderungen schließt Herr Wolf i. d. R. aus, Vernichtung von Kulturgütern kann er jedoch nicht gänzlich ausschließen. Herr Hartmann sagt, dass derzeit keine gravierenden Sachen akut sind.

Herr Wolf äußert Gedankengänge zur zukünftigen Einbindung der zusätzlichen Denkmalpflegestelle. Er geht davon aus, eine halbe Stelle einzuwerben. Er hat eine Architektin als Halbtagskraft zur Krankheitsvertretung bis 31.12.2013 eingestellt.

Herr Ehlers fragt nach, ob eine entsprechende Beschlussvorlage für die Septembersitzungen von Hauptausschuss und Kreistag gefertigt werden müsse. Herr Wolf verneint dieses. Er sieht eine Lösung zum Ende des Jahres.