08.08.2013 - 5.1 Anfragen

Frau Grote erkundigt sich nach dem Sachstand bzgl. eines Betriebskindergartens. Dazu führt Frau Höppner-Reher aus, dass eine Arbeitsgruppe besteht, die bis 2015 eine Eröffnung anstrebt. Derzeit werden Gespräche mit umliegenden öffentlichen Dienststellen geführt, da der Bedarf beim Kreis allein nicht ausreichend und das Vorhaben nicht umsetzbar sei. Eine Idee zur Umsetzung wäre, dass Auszubildende in diesem Berufszweig in einem Betriebskindergarten praktische Erfahrung sammeln könnten.

Frau Grote verweist auf einen Artikel im Hamburger Abendblatt, wonach die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern aus Familien im Asylbewerberverfahren ansteigt und stellt gleichzeitig die Frage, ob dieser Sachverhalt auch auf den Kreis Segeberg zutrifft. Lt. Herrn Dr. Hoffmann ist der Kreis von diesem Problem nicht sehr stark betroffen und die wenigen Einzelfälle würden gelöst werden.

Von Herrn Dieck kommt die Nachfrage an die Verwaltung, ob ein Antrag des Norderstedter Frauenhauses über eine Bezuschussung für einen Neubau aufgrund von Raumnöten vorliegt, wer für die Entscheidung über diesen Antrag zuständig wäre und ob bereits eine Prognose über die Entscheidung abgegeben werden kann. Frau Höppner-Reher führt dazu aus, dass ein Schreiben des Frauenhauses zwar schon längere Zeit im Hause sei, ihr aufgrund von Schwierigkeiten bei der Zuweisung der Zuständigkeit erst einen Tag vor der Hauptausschusssitzung vorlag. Das Schreiben enthalte eine Einladung für einen Besuchs- und Besichtigungstermin, welche sie auch wahrnehmen werde. Eine konkrete Vorlage könne allerdings erst dann vorliegen, wenn Einzelheiten des Sachverhaltes geklärt sind.

Der Vorsitzende weist auf den Überschuss bei den kommunalen Haushalten hin und erkundigt sich nach den Auswirkungen auf den Kreis Segeberg. Die Verwaltung erläutert, dass sich dieser Überschuss auf das gesamte Bundesgebiet beziehe. Der Kreis plane 2013 mit einem minimalen Fehlbetrag.

Der Vorsitzende erkundigt sich nach den Auswirkungen der Änderungen des Versammlungsgesetzes. Die Landrätin erklärt, dass die Antwort dem Protokoll beigefügt wird.

Weiterhin verweist er auf die Situation der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Frau Jahn erklärt, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung des OVG-Ausschusses behandelt werde.