13.06.2013 - 3.3 GU Schackendorf - Sanierung der Liegenschaft au...

Der Vorsitzende verweist auf die Beratung der Vorlage in der gemeinsamen Sitzung des Werkausschusses und des Sozialausschusses am vergangenen Dienstag. Danach stellt er die gemeinsame Beschlussempfehlung beider Ausschüsse zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt:

Der Kreis Segeberg wird auch künftig für die Menschen im Asylverfahren eine Gemeinschaftsunterkunft vorhalten. Der Kreis leistet damit einen Beitrag im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion für die Kommunen des Kreises. Diese Unterkunft soll den Vorgaben des Landes, als an der Finanzierung Beteiligter, die mit mindestens 70 % sicherzustellen ist, entsprechen. Eine Reduzierung der jetzigen Unterbringungsmöglichkeiten kommt nicht in Betracht.

Die ISE führt alle notwendigen Planungsleistungen in 2013 aus.

Die Ergebnisse der Kostenplanungen fließen in den Nachtragswirtschaftsplan 2013 und in die Wirtschaftsplanung 2014 ein. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in 2014.

Die ISE erarbeitet für die September-Sitzung des Kreistages einen Nachtragswirtschaftsplan für 2013, in dem die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen entsprechend ausgewiesen werden.

Für die Gesamtmaßnahmen werden gemäß der bisher vorliegenden Planungen maximal 1.370.000,00 Euro bewilligt.

Die ISE wird beauftragt, in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft weiteren Wohnraum im Kreisgebiet für die Asylsuchenden zu erschließen. Dadurch soll eine weitere Entlastung der Gemeinden, insbesondere während der Bauphase, erreicht werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -