16.05.2013 - 8 Abfallwirtschaftskonzept 2012-2016

Einführend verweist der Kreispräsident auf den Beschluss des Umweltausschusses der Stadt Norderstedt vom gestrigen Abend. Dieser sei bei der Durchführung zu berücksichtigen. Daher schlage er vor, heute keine Änderungen am Konzept und dem Beschluss vorzunehmen.

Herr Sass-Olker (SPD) spricht sich anschließend dafür aus, im Beschlussvorschlag das Wort „empfohlen“ durch „vorgelegt“ zu ersetzen. Dies würde den Regelungen des Landesabfallwirtschaftsgesetzes entsprechen.

Auf Vorschlag des Kreispräsidenten erklärt er sich damit einverstanden, statt „vorgelegt“ den Begriff „vorgegeben“ zu verwenden. Im Kreistag herrscht Einvernehmen zu dieser Änderung.

Herr Kittler (Die LINKE) führt aus, dass bei der Erstellung des Konzeptes zu einem sehr großen Teil gute Arbeit geleistet worden sei. Das Konzept dokumentiere übersichtlich das Entsorgungsgeschehen im Kreis.

Seiner Fraktion missfalle jedoch die Lohnsituation beim WZV. Dort würden die Mitarbeiter der WZV Entsorgung GmbH & Co. KG deutlich geringere Löhne als die Mitarbeiter des WZV erhalten. So sei im Konzept dokumentiert, dass die Gründung der WZV Entsorgung GmbH & Co. KG 2003 mit Zustimmung des Kreises erfolgte, um im Wettbewerb der gewerblichen Abfallentsorgung bestehen zu können. Der Anteil der gewerblichen Abfälle am gesamten Abfallaufkommen mache jedoch lediglich 9 % aus, gleichzeitig würden aber 50 % der Mitarbeiter einen geringeren Lohn erhalten. Seine Fraktion könne nicht glaube, dass eine Mehrheit des Kreistages dies für richtig halte. Er beantrage, das Konzept auf Seite 50 um folgenden Satz zu ergänzen: „In der kommunalen Systemabfuhr eingesetzte Mitarbeiter werden grundsätzlich auch im kommunalen TVöD eingestuft.“

Herr Hansen (B90/Die Grünen) betont, dass bei der Erstellung des Konzeptes vorbildliche Arbeit seitens der Verwaltung und des WZV geleistet worden sei. Der UNK-Ausschuss habe dieses sehr begrüßt.

Zu den Ausführungen von Herrn Kittler erklärt er, dass die Fraktion Die LINKE bereits genug Chancen gehabt habe, den heute angesprochenen Punkt vorzubringen. Es erwecke den Eindruck von Populismus, wenn dieses erst im Kreistag geschehe und sei der Sache nicht angemessen. Dieses hätte im UNK-Ausschuss eingebracht werden sollen.

Zum Konzept selbst führt er aus, dass dies die vierte Fortschreibung sei und damit die europäische Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werde. Darin werde eine fünfteilige Hierarchie der Abfallwirtschaft festgelegt. Dies seien die Vermeidung, die Wiederverwertung, das Recycling,  die sonstigen Verwertungsverfahren und die umweltschonende Beseitigung. Bei dem Kernziel, der umweltgerechten Entsorgung sei der Kreis auf einem guten Weg. Aber auch die Abfallvermeidung spiele eine wichtige Rolle. In den letzten fünf Jahren hätte die Restabfallmenge um 25 % reduziert werden können. Beim Verpackungsmüll habe es jedoch eine Steigerung um 12 % gegeben. Dies sei kontraproduktiv und zeige, dass das Duale System, welches für diesen Bereich gelte, reformbedürftig sei.

Frau Lessing (SPD) führt aus, dass ihre Fraktion das vorliegende Konzept begrüße. Die Aussage von Herrn Kittler könne sie jedoch so nicht akzeptieren. Es sei eine Frechheit zu behaupten, dass eine Mehrheit des Kreistages es für richtig halte, dass beim WZV unterschiedliche Löhne gezahlt werden würden. Bereits vor zwei Jahren sei dieses Thema auf Initiative der SPD-Fraktion hier diskutiert worden. Daraufhin habe es ein Gespräch mit dem WZV unter Beteiligung der Personalräte gegeben. Dabei sei klar geworden, dass dies kein Thema für den Kreistag sei, sondern ein Thema für die Tarifpartner. Dieses habe sie so bereits im Hauptausschuss erklärt. Dass Herr Kittler seinen Beitrag aus dem Hauptausschuss hier im Kreistag noch einmal wiederhole, sei nichts anderes als Populismus.

Herr Behm (FDP) stimmt seinen Vorrednern zu. Zwischen dem WZV und dem Kreis würde ein Vertrauensverhältnis bestehen und er wisse, dass die Mitarbeiter des WZVs begehrte Arbeitsplätze hätten. Das Verhalten von Herrn Kittler in diesem Bereich, der ständig von Lohndumping spreche, sei unverschämt.

Frau Glage (CDU) weist daraufhin, dass es hier um eine gesetzliche Vorgabe gehe und eine ausführliche Diskussion unnötig sei. Herr Kittler bringe mit seinen populistischen Störversuchen jedoch immer wieder Unruhe in die Thematik. Sie betont, dass es sich hierbei um die Tarifautonomie handle und die CDU-Fraktion werde sich nicht in die Betriebs- und Unterhaltungskosten des WZV einmischen.

Die CDU-Fraktion werde der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes zustimmen.

Anschließend stellt der Kreispräsident zunächst den Antrag von Herrn Kittler zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Auf Seite 50 des Abfallwirtschaftskonzeptes wird folgender Satz eingefügt: „In der kommunalen Systemabfuhr eingesetzte Mitarbeiter werden grundsätzlich auch im kommunalen TVöD eingestuft.“

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 47Enthaltung: 9

Danach stellt der Kreispräsident den Beschlussvorschlag der Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Das Abfallwirtschaftskonzept 2012 - 2016 wird beschlossen und dem Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg und der Stadt Norderstedt zur Umsetzung vorgegeben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 57Ablehnung: 3Enthaltung: 1