14.05.2013 - 3.13 Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Sch...

Der Vorsitzende verweist auf die bisherigen Beratungen der Thematik im Sozialausschuss und im Werkausschuss. Nach einer kurzen Diskussion über den Sachverhalt und die Vorlage geht der Ausschuss die Punkte der Vorlage durch und stimmt einzeln über diese ab.

Punkt I. 1.

Zu diesem Punkt ist kein Beschluss nötig.

Punkt I. 2.

Beschlussvorschlag:

Es wird eine zusätzliche 0,5 Stelle für die Betreuung der Asylsuchenden eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Punkt II.

Die Entscheidung über diesen Punkt wird im Rahmen der Beratungen des Stellenplans 2014 getroffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Beschluss nötig.

Punkt III.

Beschlussvorschlag:

Die befristete Hausmeisterstelle wird entfristet und die Klärung einer zusätzlichen 0,5 Stelle wird zurückgestellt, bis die Entwicklung der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf bekannt ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Punkt IV.

Beschlussvorschlag:

Es werden 5.000 Euro für einen Dolmetscherpool bzw. für Sprachvermittler zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind an anderer Stelle im Teilplan 313 einzusparen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Punkt V.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss beschließt:

1. Der Sanierungsstau an der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf ist abzuarbeiten. Der Standard der Unterkunft soll sich nach den Empfehlungen des Flüchtlingsbeauftragten richten. Die Unterkunft sollte nach Möglichkeit auf 70 – 100 Plätze erweitert werden.
2. Die ISE wird beauftragt, weitere Verhandlungen mit Wohnungsbaugesellschaften bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern zu führen, um einen höheren Bedarf abfedern zu können.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -