14.05.2013 - 5.1 Anfragen

Frau Lessing verweist auf die Presseberichte zum Thema „Seecafe“ und erkundigt sich, ob in diesem Zusammenhang eine Forderung auf den Kreis zukommen könnte. Die Landrätin erklärt, dass sie dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung etwas sagen werde.

Herr Mohr führt aus, dass in der Erinnerungsgalerie der ehemaligen Landräte einige Bilder fehlen würden. Dazu erklärt die Landrätin, dass diese betreffenden Bilder falsch beschriftet gewesen seien. Dies werde jetzt korrigiert. Danach würden alle Bilder wieder aufgehängt werden.

Herr Schnabel erklärt, dass an ihn eine Klage zum Verkehrsaufkommen im Raum Westerrade, Margarathenhof, Rohlstorf herangetragen worden sei und erkundigt sich, ob die Verwaltung Informationen dazu habe. Die Verwaltung wird dieser Frage nachgehen und den Ausschussmitgliedern eine schriftliche Antwort zukommen lassen.

Herr Mohr erinnert an seine Frage aus der letzten Sitzung nach dem Stand zu dem Verkauf von Liegenschaften. Die Landrätin wird dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten.

Herr Kaldewey verweist auf seine Frage zum Gesundheitsfond in Bezug auf die Jahresrechnungslegung nach § 98 GO, welche das Innenministerium empfehle. Die Verwaltung weist dazu daraufhin, dass es sich dabei lediglich um eine Empfehlung handle. Da es in diesem Fall jedoch keinen Treuhandvertrag gebe, müsse diese nicht angewandt werden.

Frau Lessing erläutert, dass sie erfahren habe, dass der Kreis eine Stellungnahme zur Änderung der Hauptsatzung abgeben konnte. Sie erkundigt sich, ob der Kreis eine Stellungnahme abgegeben hat und wenn ja, bittet sie darum, diese dem Protokoll anzufügen.

Der Vorsitzende verweist auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 28.02.2013 zum Thema U3-Ausbau. Dort habe Herr Stankat ausgeführt, dass eine Reihe von Ideen entwickelt worden seien, wie man die Kreismittel in kreativen Sofortmaßnahmen einsetzen könne. Der Vorsitzende gehe jedoch davon aus, dass die vom Kreistag beschlossenen Mittel für den jeweiligen Zweck gebunden seien und keine freie Verfügungsmasse der Kreisverwaltung seien. Die Landrätin betont, dass der Beschluss zu diesen Mitteln klar sei. Wenn die Verwaltung Ideen entwickle, würden diese in jedem Fall der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Vorsitzende macht dazu noch einmal deutlich, dass es der CDU-Fraktion bei diesen Mittel darum gehe, dass diese für investive Maßnahmen in diesem Bereich eingesetzt werden würden, nicht für Gedankenspiele. Daneben verweist er auf die vom Kreistag vorgegebenen Finanzziele. Wenn diese Mittel nicht benötigt werden würden, könnten damit Kredite abgelöst werden. Die Landrätin erklärt, dass seitens der Verwaltung nicht die Absicht bestehe, die Mittel für andere Maßnahmen einzusetzen.

Abschließend erkundigt sich Herr Dieck, ob die Jahresabschlüsse der KSB und der WKS für 2011 bereits festgestellt seien. Dazu erklärt Herr Scharping, dass dies in den nächsten Tagen erfolge.