07.05.2013 - 4 Berichte der Verwaltung

Herr Mühlenbeck verweist auf die noch offenen Fragen aus der letzten Sitzung zu den Mehrkosten und Erträgen aus der Vorlage DrS/2013/038. Diese würden im Wirtschaftsplan 2014 ausgewiesen werden. Für 2013 werde die ISE zur Sitzung des Kreistages im September einen Nachtragswirtschaftsplan vorlegen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt er, dass es zu keinen Unterbrechungen bei den Baumaßnahmen kommen würde.

Weiterhin geht er auf das Thema „Raumbedarf bei den Förderzentren“ ein. Er habe Gespräche mit den Schulen geführt. Er weist aber darauf hin, dass Planungen für neue Räumlichkeiten seitens der ISE erst aufgenommen werden würden, wenn die geplante Nutzung klar sei.

Der Vorsitzende verweist auf die letzte Sitzung des Verwaltungsrats beim BBZ Norderstedt. Dort habe die Schule ausgeführt, dass sie mit dem Bau- und Planungsfortschritt der Baumaßnahmen nicht zufrieden sei. Frau Bogalski ergänzt die Ausführungen des Vorsitzenden. So seien viele Maßnahmen schon lange Zeit bekannt, jedoch teilweise noch nicht umgesetzt worden.

Herr Mühlenbeck erläutert, dass es dazu demnächst ein Gespräch mit der Schule geben werde, um diese Unstimmigkeiten zu klären. Daneben verweist er auf die aktuellen Maßnahmen zum Brandschutz. Geplant sei, die weiteren Maßnahmen so gut wie möglich in diese große Maßnahme zu integrieren.

Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, einen verbindlichen Planungszeitraum vorzulegen, damit die Schule planen könne. Dieser ist dem Protokoll angefügt.

Frau Lessing weist daraufhin, dass insbesondere die Ferienzeiten zur Umsetzung genutzt werden sollten. Dies sagt Herr Mühlenbeck zu.

Herr Wulf erklärt, dass er irritiert über die heutige Diskussion sei. Aus seiner Sicht sollten alle Beteiligten zu jedem Zeitpunkt den gleichen Kenntnisstand haben, damit es nicht zu Unklarheiten in Bezug auf die Planung und die Ausführung komme.

Anschließend erkundigt sich der Vorsitzende nach dem Stand für die beschlossenen Einfeldsporthallen an der Moorbek-Schule und der Janusz-Korczak-Schule und ob der Kreissportverband bereits eingebunden worden sei. Dazu führt Herr Mühlenbeck aus, dass 2013 die Ausschreibung für den Architekten durchgeführt werden solle. Die Bauausführung solle 2014 erfolgen. Die Beteiligung des Kreissportverbandes erfolge nach der Planung.

Herr Beeth fragt, ob die ISE das Tariftreuegesetz beachte und wie dessen Anforderungen überprüft werden würden. Herr Mühlenbeck erklärt, dass dieses beachtet werde und die ISE sich entsprechende Bestätigungen durch die Firmen vorlegen lasse.

Bezüglich des Haus des Sports erläutert Herr Mühlenbeck, dass der Kreissportverband das Angebot zum Kauf abgelehnt habe. Es würden jetzt Verhandlungen mit der Firma Krieger aufgenommen werden. Die Rechte des Kreissportverbandes würden in einem Kaufvertrag gesichert werden.

Zur Zulassungsstelle in Norderstedt berichtet Herr Mühlenbeck, dass morgen ein Gespräch mit einem Interessenten stattfinden werde. An den Gesprächen sei ebenfalls die EGNO beteiligt, da die Frage der Zufahrt zu dem dahinter liegenden Hotel geklärt werden müsse.