07.03.2013 - 5 Änderung und Neuabschluss des Kooperationsvertr...

Der Kreispräsident verweist einführend auf die vorliegende Ergänzung zu der Vorlage. Diese Ergänzung werde Bestandteil des Beschlusses.

Herr Mohr (CDU) führt aus, dass heute ein neuer Vertrag des Kreises mit dem VJKA beschlossen werden solle. Darin übertrage der Kreis dem Verein einvernehmlich die Aufgaben der Jugend- und Kulturförderung. Der Vertragsentwurf sein in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitet worden und liege dem Kreistag heute nach den Beratungen im BKS-Ausschuss und im Jugendhilfeaus­schuss zur endgültigen Beschlussfassung vor. In diesem Zusammenhang lobt er die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure in der Arbeitsgruppe. Neben den bisherigen Aufgaben seien zwischen Kreis und Verein gemeinsame in die Zukunft gerichtete Ziele für die Jugend- und Kulturarbeit vereinbart worden. Die Laufzeit des Vertrages beginne rückwirkend ab 01.01.13 und laufe bis zum 31.12.16 mit der Option für eine Verlängerung um jeweils fünf Jahre. Der Kreis gewähre dem Verein eine jährliche Zuwendung in Höhe von 1,126 Mio. Euro für die inhaltliche Arbeit zur Deckung der Personal- und Sachkosten. Die Zuwendung sei auf Grundlage der Jugendeinwohner des Kreises berechnet worden.

Neu in den Vertrag aufgenommen worden seien die „Segeberger Kulturtage“, welche vom Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 beschlossen worden seien. Abschließend wirbt er um Zustimmung zu dem vorliegenden Vertrag.

Herr Schroeder (FDP) erläutert, dass er mit gemischten Gefühlen in die Arbeitsgruppe gegangen sei. Er könne Herrn Mohr jedoch nur zustimmen, die Arbeit sei sehr harmonisch gewesen. Für seine Fraktion sei wichtig, dass der VJKA weiterhin gestärkt sei. Die FDP-Fraktion stehe zur Arbeit des Vereins, welche eine Erfolgsgeschichte sei. Daher habe sie sich auch für den Kauf der EVAK und die Umwandlung der Jugendbildungsstätte „Mühle“ in die heutige JugendAkademie eingesetzt. Zu den Finanzen erläutert er, dass es in der Vergangenheit einen Gesamtzuschuss gegeben habe. Heute seien die Mittel in die verschiedenen Bereiche aufgeteilt und getrennt worden. Wichtig sei ihm, dass das Prinzip der Gesamtdeckung beibehalten werde, um dem Verein die nötige Flexibilität zu geben.

Seine Fraktion werde dem Vertrag zustimmen.

Frau Würfel (SPD) betont, dass es sich bei dem neuen Vertrag nicht um eine Neuorientierung handle, sondern es seien lediglich einzelne Passagen an die neuen Gegebenheiten angepasst worden. Daneben dankt sie allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe. Besonders positiv sei aus ihrer Sicht gewesen, dass die Vertreter des Vereins stets auf alle Fragen hätten Auskunft geben können.

Weiterhin weist sie daraufhin, dass im BKS-Ausschuss beschlossen worden sei, den Anteil für die Musikschule Norderstedt zu erhöhen. Diesem habe die SPD-Fraktion zugestimmt. Dabei begrüße sie es besonders, dass dort überwiegend Mitarbeiter, welche nach dem TVöD bezahlt werden würden, beschäftigt werden würden. Sie hoffe, dass die CDU und die FDP dies zukünftig berücksichtigen würden und die Kreismusikschule nicht dazu drängen werden mit Honorarkräften zu arbeiten.

Dem heute vorliegenden Vertrag werde ihre Fraktion zustimmen und sie hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Verein.

Herr R. Schulz (B90/Die Grünen) führt aus, dass er sehr erfreut über die gute Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe gewesen sei, auch wenn er aus terminlichen Gründen nicht selbst habe teilnehmen können. Wichtig sei für ihn, dass mit dem neuen Vertrag bewährte Strukturen nicht kaputtgespart, sondern mit einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung versehen werden würden. Dies sei der Kreis den Einwohnern und insbesondere den Kindern, die von den Angeboten profitieren würden, schuldig.

Seine Fraktion sei mit dem von der Arbeitsgruppe erzielten Ergebnis zufrieden und werde dem Vertragsentwurf zustimmen.

Die Landrätin dankt der Arbeitsgruppe für die geleistete Arbeit. Besonders die Einrichtung eines Kulturbüros zur Vernetzung der vorhandenen Angebote werde bereits jetzt sehr gut angenommen.

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage inklusive der vorliegenden Ergänzung zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Abschluss eines neuen Kooperationsvertrages mit dem Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V. auf der Grundlage der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe am 06.02.2013 abgestimmten und von der Verwaltung am 08.02.2013 vorgelegten Entwurfsfassung inklusive der vorgelegten Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59Ablehnung: -Enthaltung: -