05.03.2013 - 5.1 Anfragen

Herr Mohr hat 3 Anfragen.

a)      Aus der JHA-Sitzung: Hier sei die Frage aufgetaucht, ob die 2 Mio. für die U3 Förderung für die laufenden Aufgaben verwenden dürfe. Der Kreistag habe sich deutlich dafür ausgesprochen, die 2 Mio. zulasten des Haushaltsjahres 2014 als Investitionsfördermittel zu veranschlagen. Ihn verunsichere daher diese Interpretation.

b)      Aus dem UNK-Ausschuss: Er möchte wissen, ob die Arbeitsverträge mit den beiden Klimaschutzmanagern abgeschlossen worden seien. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den KT-Beschluss, wonach die beiden Stellen innerhalb der Verwaltung anzusiedeln sind. Er habe nun erfahren, dass eine Stelle bei der WKS verortet werden solle.

c)      Zur Beratungsstelle Bornhöved möchte er wissen, ob es zutrifft, dass die Räumlichkeiten dort bereits seit September/Oktober 2012 angemietet, sie aber bis heute nicht genutzt werden.

Zu a) führt Frau Hartwieg aus, dass sie sich noch gut an den U3-Beschluss erinnere. Sie habe das Thema aufgegriffen, weil hierüber in der Bürgermeister-Runde gesprochen worden sei. Hier sei man davon ausgegangen, dass  man die 2. Mio. € statt einer Senkung der Kreisumlage erhalte. Die 2 Mio. € stünden dieses Jahr für kreative Lösungen zu Verfügung, um kurzfristig Möglichkeiten zu schaffen, um den gesetzlichen Ansprüchen besser gerecht werden zu können.

Sie habe dies mit den Ausschüssen und Herrn Dieck und dem Fachdienst thematisiert. Die Kreispolitik müsse sich hiermit danach nochmal befassen.

Herr Mohr äußert, dass er zu gegebener Zeit eine Vorlage mit geändertem Verwendungszweck erwarte, sofern von der ursprünglichen Beschlusslage abgewichen werden soll.

Herr Wulf weist darauf hin, dass die Höhe der Investitionen in 2014 sich im Haushalt 2014 entscheiden. Er bitte um eine Vorlage und Abstimmung mit dem für Finanzfragen zuständigen Hauptausschuss.

Frau Lessing erklärt, dass es einen klaren Beschluss gebe. Bisher sei nicht klar, ob die 2 Mio. € gebraucht werden. Daher könne der Beschluss momentan ihrer Meinung nach nicht geändert werden. Sollte Geld übrig bleiben, könne über eine Umlage der Betriebsförderungskosten nachgedacht werden.

Herr Säker stellt klar, dass eine Abweichung vom bestehenden Beschluss eine Vorlage erfordert.

Herr Schnabel stellt klar, dass es sich bei den Ausschussgesprächen nur um Anregungen handelte. Es gelte nach wie vor der Beschluss.

zu b)

Frau Hartwieg informiert, dass zwei Klimaschutzmanager ausgewählt worden seien. Der eine nehme seine Tätigkeit zum 01.04.13 und der andere zum 01.06.13 beim Kreis auf. Sie gehe davon aus, dass die Arbeitsverträge abgeschlossen worden sind. Die beiden Klimaschutzmanager sollen in der Kreisverwaltung angesiedelt werden. Hierauf habe sie Herrn Wolf hingewiesen. Herr Graumann sei am Auswahlverfahren beteiligt gewesen.

zu c)

Herr Stankat berichtet, dass der Umzug stattgefunden habe. Der Anmietungszeitpunkt sei ihm nicht bekannt.

Herr Wulf regt an, dass hierzu einige erläuternde Sätze der Niederschrift beigefügt werden.

Herr Zylka verweist auf die Presseberichte über die Abweisung von Patienten beim ärztlichen Notdienst. Er würde gern wissen, was hier rechtlich korrekt sei und, ob es klare Regelungen gibt. Er würde hierzu gerne in einer der nächsten Sitzungen Auskünfte erhalten.

Frau Hartwieg sagt zu, dies in Erfahrung zu bringen.

Frau Jahn bietet an, dies bei einem Termin mit Herrn Dr. Warlies bei der Kassenärztlichen Vereinigung anzusprechen. Das Thema werde in der nächsten Ausschusssitzung ohnehin angesprochen.

Frau Olef verweist darauf, dass die Krankenhauszuordnungen vor Jahren vom Land vorgenommen worden sei. Der Kreis Segeberg habe damals, ohne die Abgeordneten zu befragen der Zuordnung zugestimmt.

Es wird darum gebeten, die neue Organisation des Jugendamtes dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Herr Scharping holt eine von ihm noch ausstehende Antwort zur Änderung der Kreisordnung nach.

Die Kommentierung der neuen Kreisordnung stehe noch aus. An der Auslegung des Rechts habe sich nichts geändert. Kreistagsabgeordnete dürften auch an dem nichtöffentlichen Teil von Ausschusssitzungen teilnehmen, wenn § 25 KrO gewahrt bleibe. So sei das Recht bereits bisher gehandhabt worden.