19.02.2013 - 5 Berichte der Verwaltung

Der Vorsitzende bittet Herrn Jankowski etwas zum Benchmarking-Bericht Förderzentren und Berufliche Schule zu sagen.

Herr Jankowski erklärt, dass es aus dem von Frau Hartwieg frei gegebenen Gesamtbericht der Benchmarking-Gruppe einen Teilbericht gäbe, der sich mit den Themen zu Beruflichen Schulen, Förderschulen und zur Schülerbeförderung befasst. Dazu gibt es Auswertungen in Diagrammen mit einer gewissen Aussagekraft, die in den speziellen Teilgruppen aber noch nicht abschließend erörtert worden seien, so dass auf unterschiedliche Strukturen der Schulträger nicht eingegangen werden konnte. Das Benchmarking-Ergebnis wird in der nächsten Sitzung mit einem entsprechenden Auswertungsergebnis vorgestellt.

Der Vorsitzende weist auf den beschlossenen Schulentwicklungsplan hin und auf die Pressemitteilung, dass die Stadt Norderstedt und Bad Bramstedt nicht mit den Zahlen einverstanden sind.

Herr Jankowski berichtet hierzu, dass Bad Bramstedt einen Gutachter bestellen wolle, der die Darstellung der Schulentwicklung betrachtet. Nach Prüfung der Schulentwicklungszahlen der Stadt Norderstedt konnte in dem gesamten Bereich der Grundschüler lediglich eine Abweichung von maximal 2% festgestellt werden. Allerdings gebe es 3 Schulen in Norderstedt, bei denen die Schülerzahlen bis zu 10% abweichen. Diese Abweichungen werden zurzeit von einem Softwareentwickler kontrolliert und, wenn das Ergebnis vorliegt, der Stadt Norderstedt und dem Ausschuss bekannt gegeben und ggf. nachträglich in die Fortschreibung eingepflegt werden.

Der Vorsitzende bittet Herrn Heinze um seinen Bericht zum Kreissportverband (KSV).

Herr Heinze berichtet über die Empfehlung an den Hauptausschuss vom 04.12.2012, das Grundstück An der Trave 1 dem Kreissportverband für 60.000,-- Euro zum Kauf anzubieten. Die GMSE ist dem nachgekommen, zunächst mit Fristende 2012. Es gab dann eine Fristverlängerung bis 02/2013, jetzt habe Herr Prahl vom KSV eine Fristverlängerung bis April/Mai 2013 angedeutet. Hintergrund seien das Abwägen eines direkten Kaufes und eine evtl. Weiterveräußerung an die Krieger Grundstücks GmbH im Zusammenhang mit noch zu klärenden baurechtlichen Fragen für ein neues  Grundstück an der Marienstraße.
 

Herr Heinze weist weiter auf ein Schreiben des Kreissportverbandes hin, in dem es um Zuschuss- Bewilligungen aus Kreismitteln für Sportbaumaßnahmen gehe, die in der Regel längerfristige Maßnahmen betreffen. Da man sich 2013 dem Vertragsende mit dem KSV nähere, sei nun die Frage aufgekommen, ob diese längerfristig bewilligten Förderungen dann dem KSV zur Last fallen. Diese Bedenken konnten in Absprache mit dem Rechtsamt ausgeräumt werden.

Allerdings bleibe die Frage zum Auslaufen des Vertrages. Der aktuelle Förderungs-vertrag mit dem Kreissportverband ist am 31.01.2011 auf unbestimmte Zeit geschlossen worden. In § 10 des Vertrages ist aber auch eine Kündigung des Vertrages vorgesehen. Als erstmaliger Kündigungstermin wurde im Vertrag der  31.12.2013 benannt mit einer Kündigungsfrist spätestens am 30.06.2013.

Herr Heinze bittet in den Fraktionen zu klären, ob von diesem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht werden soll. Die Verwaltung sieht derzeit keinen Anlass dazu.

Der Vorsitzende erklärt, dies rechtzeitig auf die Tagesordnung des Ausschusses zu nehmen, damit eine Entscheidung getroffen werden kann, wenn die Fraktionen darüber beraten haben.