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ALLRIS - Auszug

14.02.2013 - 3.7 Forcierung des Breitbandausbaus im Kreis Segebe...

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Wortprotokoll

Herr Kretschmer erläutert dem Ausschuss die Tischvorlage zu diesem Punkt. Er führt aus, dass der WZV selbst einen entsprechenden Förderantrag gestellt habe, gleichzeitig hätten auch die einzelnen Gemeinden Förderanträge gestellt. Durch Gespräche der Verwaltung mit Herrn Kretschmer sei die heute vorliegende Tischvorlage entstanden. Anschließend erläutert Herr Wolf dem Ausschuss die rechtliche Situation.

Da auf den Kreis evtl. eine außerplanmäßige Ausgabe zukomme, müsse der Kreistag den heutigen Beschluss des Hauptausschusses in seiner nächsten Sitzung bestätigen. Weiterhin liege die Aufgabe Breitbandförderung nicht beim Kreis. Daher müsse diese Aufgabe noch definiert werden. Es handle sich dabei um eine freiwillige Aufgabe. Außerdem müsse noch mit dem LLUR (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume) geklärt werden, wie die Brücke zum WZV gebaut werden könne, wenn der Kreis die Bewilligung erhalte. Auf Nachfrage von Frau Marcussen führt er aus, dass die Kofinanzierungsmittel vom Kreis kommen müssen und nicht von Dritten bereitgestellt werden können.

Anschließend erklären die Ausschussmitglieder, dass sie den Breitbandausbau im Kreis unterstützen würden und der Vorlage zustimmen werden. Danach stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

 

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Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt:

  1. der Kreis stellt bis zum 28.02.2013 beim Amt für Landwirtschaft und ländliche Räume einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Projekt-Wettbewerbs „Breitbandförderung 2013“.
  2. Dem Kreistag wird empfohlen, dass der Kreis im Rahmen seiner Ausgleichfunktion tätig wird, damit das strukturschwache und mit Internetzugängen unterversorgte Gebiet im Pilot-Cluster (NGA-Netz) gestärkt werden kann. Der Kreistag möge beschließen, für das o. g. Projekt die Kofinanzierung in Höhe von 43.120 € außerplanmäßig für das HH-Jahr 2013 im (TP 5712 allgemeine Wirtschaftsförderung) bereitzustellen.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -