14.02.2013 - 3.5 Mögliche Varianten zur Zukunft der KSB

Die Landrätin erläutert dem Ausschuss die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt.

Der Vorsitzende kritisiert, dass die Vorlage keinen Vorschlag der Verwaltung enthalte. Dazu erklärt die Landrätin, dass es in der Verwaltung bisher keine Präferenz für eine der vier Varianten gebe. Anschließend führt Frau Lessing aus, dass der Antrag ihrer Fraktion, welcher Grundlage für diese Vorlage gewesen sei, zum Inhalt gehabt habe, die KSB aufzulösen. Mit den in der Vorlage vorgestellten Modellen könne sie wenig anfangen, da so viele Unwägbarkeiten bestünden, welche ohne weitere Informationen eine Entscheidung für eine Variante unmöglich machen würde.

Herr Dieck führt aus, dass er über die Vorlage verwundert gewesen sei, denn der Arbeitsauftrag an die Verwaltung sei klar gewesen. Es sollte die Auflösung der KSB geprüft werden.

Anschließend erklärt Frau Loedige, dass es aus ihrer Sicht richtig sei, im Zuge der Abarbeitung des Antrages der SPD-Fraktion die möglichen Varianten aufzuzeigen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die weiteren Prüfungen Kosten verursachen würden.

Herr Hansen verweist anschließend auf die aktuelle Diskussion rund um die zukünftige Organisation der SVG. Eine Entscheidung zur Zukunft der KSB würde sich auch auf die SVG auswirken. Daher spreche er sich dafür aus, zunächst die nächste Aufsichtsratssitzung der SVG abzuwarten und keine voreilige Entscheidung zu treffen.

Diesem stimmt der Ausschuss einvernehmlich zu und verständigt sich darauf, heute keinen Beschluss zu diesem Punkt zu fassen, sondern die Entwicklung bei der SVG abzuwarten. Wenn diese klar sei, soll die Verwaltung eine neue Vorlage vorlegen, welche auch eine Empfehlung der Verwaltung enthalte.