14.02.2013 - 4 Berichte/Informationen der Landrätin

• Arbeit des Gutachterausschusses

Herr Rimka berichtet dem Ausschuss mittels einer PowerPoint Präsentation zur Arbeit des Gutachterausschusses. Diese ist dem Protokoll angefügt.

• Aktueller Schuldenstand

Die Landrätin informiert, dass der Schuldenstand zum 31.01.13 84,2 Mio. Euro betragen habe. Die Übersicht dazu ist dem Protokoll angefügt.

• Finanzausgleich 2013

Die Landrätin berichtet, dass das Innenministerium mit Erlass vom 21.01.13 bzw. Berichtigung vom 23.01.13 die Finanzausgleichsleistungen 2013 vorläufig festgesetzt habe. Im Vergleich zum Haushaltserlass würden die Grundbeträge für die Berechnung der Gemeinde- und Kreisschlüsselzuweisungen erheblich steigen. Für den Kreishaushalt 2013 ergebe sich eine Verbesserung von 1.098 Mio. Euro.

• Vertrauensleute Amtsgerichtsbezirke

Die Landrätin informiert über die anstehende Wahl der Vertrauenspersonen für die Amtsgerichtsbezirke für den Zeitraum von 2013 bis 2018. Sie bittet dazu um eine Meinung des Ausschusses zur Verteilung des Vorschlagrechts. Der Kreis Segeberg gehöre zu drei Amtsgerichtsbezirken. Er habe für die Bezirke Bad Segeberg und Norderstedt je 7 Vertrauenspersonen und für den Bezirk Neumünster 2 Vertrauenspersonen zu entsenden. Würde die Wahl entsprechend der Sitzverteilung im Kreistag erfolgen, würden auf die Bezirke Norderstedt und Bad Segeberg je drei Vorschläge auf die CDU entfallen, 2 auf die SPD und je 1 auf die FDP und B90/Die Grünen. Für den Bezirk Neumünster je 1 auf die CDU und die SPD. In der Vergangenheit hätte die CDU oder die SPD teilweise auf ihr Vorschlagsrecht verzichtet, damit alle im Kreistags vertretenen Parteien mit zumindest einer Vertrauensperson vertreten seien. Sie bittet um eine Stellungnahme, wie die Fraktionen verfahren wollen. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dieses in den Fraktionen zu beraten und sich in der kommenden Sitzung dazu zu äußern.

• Personalbericht 2012

Die Landrätin berichtet, dass der Personalbericht 2012 zur Sitzung am 18.04.2013 vorgelegt werde.

• Aus den Gesellschaften

Zur ISE verweist sie auf die Sitzung des Werkausschusses vom 05.02.2013.

Der Jahresabschluss der KSB für 2011 könne dem Hauptausschuss voraussichtlich im März vorgelegt werden. Für den Abschluss 2012 habe der Landesrechnungshof die BDO beauftragt.

Die nächste Aufsichtsratssitzung der SVG finde am 26.02.2013 statt.

Der Aufsichtsrat der WKS tage das nächste Mal am 20.02.2013.

• Vertrag VJKA

Der Vorsitzende berichtet, dass die Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Vertrages mit dem VJKA ihre Arbeit abgeschlossen habe und dem BKS-Ausschuss und dem Jugendhilfeausschuss zu ihren nächsten Sitzungen eine entsprechende Vorlage vorliegen werde.