04.03.2013 - 3.1 Landesplanungsänderungsgesetz, hier: Neuzuschni...

Herr Hartmann berichtet, dass das Land beabsichtigt die Anzahl der Planungsräume zu verringern und diese neu zuzuschneiden. Die möglichen Modelle sind in der Vorlage dargestellt.

Auf Ebene des Landkreistages konnte kein einheitliches Votum für eine der möglichen Lösungen erzielt werden. Deshalb sind die Kreise aufgefordert, sich hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zu einem Planungsraum/ Modell zu positionieren.

Herr Hartmann gibt hierzu den Beschluss des stormarner Kreistages zur Kenntnis.

Die Kreise Pinneberg, Dithmarschen und Herzogtum Lauenburg werden sich ebenfalls im März mit der Angelegenheit befassen.

Zwischen den Hamburg-Rand-Kreisen besteht Einvernehmen, dass eine Neuaufteilung verzichtbar ist, da sich die derzeitige Aufteilung bewährt hat. Sollte eine Neuaufteilung unvermeidbar sein, ist es wichtig, dass die Planungsregion I unzerschnitten erhalten bleibt, da es sich um einen einheitlichen über 60 Jahre gewachsenen Raum handelt. Eine neue Lösung sollte auf jeden Fall die vier Randkreise als Einheit belassen. Die Beschlussvorlage ist entsprechend dieser Eckdaten formuliert.

Herr Ehlers regt an den letzten Absatz der Beschlussvorlage wie den Punkt 2 der stormarner Resolution zu fassen, um neben dem favorisierten Modell 5 auch das Modell 2 möglich zu machen. Herr Hansen unterstützt dies.

Es wäre zudem wünschenswert von der Landesplanung die Gründe für die Umgestaltung erläutert zu bekommen.

Herr Gloger unterstützt die stormarner Resolution, hält aber eine Planungsregion von Fehmarn bis zur Nordsee für zu uneinheitlich.

Herr Hartmann fasst die vorgetragenen Argumente zusammen und ändert den Beschlussvorschlag wie folgt ab:

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage DrS/2013/037 wird dahingehend geändert, dass der vierte Absatz gestrichen wird und durch Punkt 2 der Resolution des Kreises Stormarn ersetzt wird:

„Sollte eine Änderung der Planungsräume unumgänglich sein, ist dabei ein einheitlicher Planungsraum für die Hamburg-Rand-Kreise (PI, SE, OD und RZ) beizubehalten.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -