24.01.2013 - 1 Stellenbesetzung in der Landespolizei – Nachfol...

Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert, dass der bisherige Leiter der Polizeidirektion Bad Segeberg, Herr Parchmann, mit Ablauf des Monats März in den Ruhestand eintreten werden. Das Innenministerium beabsichtige, Herrn Görs als dessen Nachfolger einzusetzen. Anschließend stellt sich Herr Görs dem Ausschuss vor und erläutert seinen bisherigen Werdegang und seine dienstlichen Verwendungen.

Vor der anschließenden Abstimmung dankt der Ausschuss Herrn Parchmann für seine in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Danach stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss als Polizeibeirat des Kreises fasst im Rahmen der verfahrensrechtlichen Mitwirkung der kommunalen Selbstverwaltung nach § 9 Abs. 2 POG unter Beteiligung der Vorsitzenden der Polizeibeiräte der kreisangehörigen Gemeinden im Sinne des § 8 Abs. 1 POG (in Gemeinden über 20.000 Einwohner/innen) folgenden Beschluss:

Der beabsichtigten Maßnahme des Innenministeriums – Landespolizeiamt – „Stellenbesetzung in der Landespolizei – Nachfolge in der Leitung der Polizeidirektion Bad Segeberg zum 01.04.2013 durch Herrn Polizeidirektor Andreas Görs“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Anschließend verweist Herr Dieck auf die Presseberichte der letzten Wochen zu den Veränderungen in der Organisation der Polizei. Dazu erläutert Herr Parchmann, dass es sich dabei um ein Dauerthema handle. Dabei werde von der Landesverwaltung untersucht, wie die Polizei mit begrenzten Ressourcen ihre umfangreichen Aufgaben wahrnehmen könne. Dazu gebe die Organisationsleitlinie des Landes den Rahmen vor. So solle untere anderem bis 2019 eine Personalumverteilung erfolgen. Daneben solle der Ansatz der ein-Mann-Streifen aufgegeben werden und kleinere Dienststellen sollen zusammengefasst werden. Diese Umstellungen würden jedoch sukzessive und nach Möglichkeit sozialverträglich erfolgen. Der Ausschuss dankt für die gegebenen Informationen.

Danach schließt der Vorsitzende die Sitzung des Polizeibeirats.

Pause von 17:35 Uhr – 17:45 Uhr.

Anschließend wird die Sitzung als Hauptausschuss fortgeführt und Herr Mohr übernimmt die Leitung der Sitzung.