29.11.2012 - 5.2 Runder Tisch mit der Wohnungswirtschaft

Frau Andrasch berichtet über den runden Tisch mit der Wohnungswirtschaft. Sie erklärt, dass man dort auf dem richtigen Weg sei. Ein Protokollvermerk über die Sitzung sei bereits über Allris verteilt worden. Weiter informiert sie den Ausschuss, dass auch die Stadt Bad Segeberg einen runden Tisch eingerichtet habe, der von einer privaten Gesellschaft moderiert werde.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Teilnehmerliste unvollständig sei, da die SPD-Fraktion fehle. Herr Giesecke erwidert, dass versehentlich die falsche Liste versandt worden sei. Die richtige Liste ist an das Protokoll angefügt.

Der Vorsitzende macht den Vorschlag zu dem nächsten runden Tisch ebenfalls den Mieterbund sowie die Stromversorger einzuladen.

Herr Köpke ist erfreut zu hören, dass auch die Stadt Bad Segeberg einen runden Tisch eingerichtet habe. Er sei der Meinung, dass durch den gestiegenen m²-Preis die Kaltmieten schon bald die Warmmieten wären und spricht sich dafür aus, dieses Thema gemeinsam mit den Kommunen insbesondere Norderstedt und Henstedt-Ulzburg in Angriff zu nehmen.

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der Fraktion „Die LINKE“ zum Mietgutachten. Frau Andrasch führt dazu aus, dass das Gutachten von „Analyse + Konzepte“  fachlich sei. . Herr Machemehl erklärt,  dass er das Gutachten für nicht tragfähig halte. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob der Kreis Segeberg einen Regressanspruch geltend machen könne. Frau Andrasch erwidert, dass ein Anspruch nur bestünde, die Firma den Vertrag nicht eingehalten hätte. Dies sei aber nicht der Fall.  

Der Vorsitzende spricht einen weiteren Antrag der Fraktion „Die LINKE“ zu den Briefen des Jobcenters an. Herr Machemehl erklärt, dass die Briefe eine Ungerechtigkeit gegenüber den  Bürgern darstellen würden. Er sehe die Mietobergrenzen als keine Basis an. Herr Köpke geht auf die Gesetzeslage ein und erkundigt sich, wie viele Widersprüche erhoben würden. Herr Giesecke erklärt, dass gegen die Briefe kein Widerspruch eingelegt werden kann, da es sich um ein reines Informationsschreiben handele. Weiter informiert er den Ausschuss, dass das Jobcenter sensibel mit diesem Thema umgehen würde und bereits mit einem weiteren Schreiben auf die Gegebenheiten reagiert hätte. Der Vorsitzende fragt nach, welche Funktion dieses Schreiben hätte und bittet darum einen Musterbrief an das Protokoll anzufügen. Herr Giesecke sagt zu, das aktuelle Schreiben an das Protokoll anzufügen. 

Herr Machemehl macht auf den 3ten Antrag der Fraktion „Die LINKE“ zum Sozialen Wohnungsbau aufmerksam. Herr Miermeister bringt zum Ausdruck, dass der Kreis Segeberg nicht auf die Kommunen einwirken könne, da die Bauleitplanung eine Landesaufgabe sei. Im Anschluss erklärt der Vorsitzende, dass die Anträge in der heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen würden, eine Beschlussfassung jedoch nicht erfolgen könne, da die Anträge nicht auf der Tagesordnung standen.