24.04.2012 - 3.7 Resolution an das Land: Neufassung der Förderri...

Der Vorsitzende verweist auf die Diskussion dieser Thematik in der letzten Sitzung. Dabei sei deutlich geworden, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf bestehe. Daher habe er die vorliegende Resolution formuliert. Danach erläutert Herr Sass-Olker den Änderungsantrag seiner Fraktion. Es solle keine Resolution beschlossen werden, sondern die Landrätin solle beauftragt werden. Herr Mohr erklärt, das die CDU-Fraktion gegen eine Resolution sei. Er spreche sich ebenfalls dafür aus, die Landrätin entsprechend zu beauftragen. Dazu solle der SPD-Antrag mit dem Text des Antrags der Fraktion B90/Die Grünen kombiniert werden. Den so geänderten Beschlussvorschlag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Landrätin wird beauftragt, den Einfluss des Kreises Segeberg beim Land dahingehend geltend zu machen und beim Schleswig-Holsteinischen Landkreistag entsprechende Unterstützung einzuwerben, dass die Förderrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein zum Radwegebau so verändert werden, dass die Förderung nicht mehr zwingend die Radwegbenutzungspflicht (und damit einhergehend die Beschilderung mit Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 StVO) der geplanten Radwege zur Voraussetzung haben muss, wobei als wesentliches Förder-Kriterium die Aufnahme des Radweges in das Radverkehrskonzept des Landes bzw. Kreises dienen sollte.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -